§ 38 InsO – Rechtsprechung (1.163 Entscheidungen) – Seite 19

Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO · Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" · Anfechtbarkeit · Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 17

Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff … · Anfechtungsgegenstand · Kausalzusammenhang

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.09.2010

Der Kläger/Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A… GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 02.09.2010

Ob Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen für Bauleistungen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 3

Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier …

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erbittet gegenüber dem nunmehrigen Beklagten, dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2010 LS

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen nicht fristgerecht angemeldeter und abgeführter LSt auch dann …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2010 LS

Geschäftsführerhaftung bei Rückgängigmachung des Lohnsteuerlastschrifteinzugs nach Kündigung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2010 zitiert von 2

Die Kläger begehren als Insolvenzgläubiger die Feststellung ihrer Darlehensforderungen zur Insolvenztabelle …

Insolvenzrecht

BFH VII. Senat Beschluss 07.07.2010 LS

Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 01.07.2010

Streitig ist die steuerrechtliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung …

Steuerrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Wann wird eine Zollschuld durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im insolvenzrechtlichen Sinne …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.06.2010

Vergütungsansprüche im Insolvenzverfahren und Gleichbehandlung von Gläubigern

Insolvenzplan · Gleichbehandlungsgrundsatz · Insolvenzforderung · § 226 InsO · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2010

Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Körperschaftsteuerguthaben

Aufrechnung · Insolvenzforderung · Körperschaftsteuerguthaben · Steuerrechtliche Gegenforderung · Insolvenzverwalter

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Körperschaftsteuerguthaben · Insolvenzverwalter · Aufrechnung · § 37 Abs. 5 KStG · Insolvenzeröffnung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.04.2010

Wirksamkeit eines Einigungsstelleneinspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 29.04.2010

Zuordnung der Umsatzsteuerforderung als Insolvenzforderung oder als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den drei …

Insolvenzrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.04.2010

Ob im Insolvenzverfahren der einem absonderungsberechtigten Gläubiger aufgrund einer Sicherungsgrundschuld …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 21

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 4

Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft

Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren aus Vorsteuerabzug wegen der Leistungen des vorläufigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2010

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin "F1" aus O1 gegen das …

Insolvenzrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen …

Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

LG Hagen Beschluss 12.03.2010

Unter dem 20. März 2009 hat die Schuldnerin, vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, einen Antrag …

Insolvenzrecht

LG Paderborn Beschluss 01.03.2010

Der Schuldner und die Beteiligte zu 2) heirateten am ……

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Aufrechnung mit während des Insolvenzverfahrens festgesetztem Körperschaftsteuerguthaben

Steuerrecht