§ 47 InsO – Rechtsprechung (276 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2012 LS

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 24

Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG GieBen Beschluss 05.12.2011

Die Zurückweisung der Berufung ist beabsichtigt, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf …

Insolvenzrecht

LG Gießen 1. Berufungskammer Beschluss 05.12.2011 LS

Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Beauftragten auf Herausgabe des durch die Einziehung einer Forderung …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Insolvenz – Altersteilzeit im Blockmodell

Sicherung des Wertguthabens · doppelseitige Treuhand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Ist für ein Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zur Sicherung des Wertguthabens des Arbeitnehmers ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 48

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz

Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts · Verwirkung der Provisionsansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 zitiert von 5

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 56

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche · Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess · Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2011

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.10.2009 (73 IN 282/09) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2011

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der …

Steuerrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 18.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Kläger) ist mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2011

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die von dem Kläger beabsichtigte Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.07.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 2) zurückgewiesen

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 9

Insolvenz eines Versicherungsunternehmens

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zur …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 16

Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt · Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.06.2011

Zum Erlöschen eines Auskunftsanspruch aus Treuhandvereinbarung durch Erfüllung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2011

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts, soweit dieses der Klage …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 29

Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 01.12.2003 über das Vermögen der Se… GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 44

Insolvenz des Treuhänders

Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 10

Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags

Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Anspruch auf Mitwirkung bei der Handelsregisteranmeldung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2011

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der X AG (im Folgenden: Bankhaus)

Insolvenzrecht

AG Kassel Urteil 16.11.2010

Der Kläger ist Eigentümer der Wohnungen 28 und 29 in der Wohnungseigentümergemeinschaft … in Kassel

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Negative Feststellungsklage – Aussonderungsrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 6

Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung

Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 22

Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 14

Verweisungsbeschluss ohne Gründe

Insolvenzanfechtung · Inkongruenz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.07.2010

Wirkungen einer Sicherungsübereignung in der Insolvenz

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Teilbeschluss 07.07.2010 zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2010 zitiert von 18

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 73

Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 7

Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue

Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 4

Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen