§ 47 InsO – Rechtsprechung (276 Entscheidungen) – Seite 5

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen …

Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 10.03.2010 LS

Anlegerentschädigung: Anspruch auf Bescheidung eines Entschädigungsantrags bzw. auf Auszahlung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 10.03.2010

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Entscheidung über ihren Antrag auf Leistungen nach dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 01.03.2010

Der Schuldner und die Beteiligte zu 2) heirateten am ……

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 9

Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 1

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 18.11.2009

Die Klägerin verlangt Herausgabe der durch sie vermieteten gewerblichen Räume

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn xxx xxx xxx (nachfolgend: Gemeinschuldner), die …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.10.2009

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.04.2007, AZ: 74 IN 249/05, zum …

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 17.09.2009

Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. September 2007 gegen den Einziehungsbeteiligten und die Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 09.06.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der N im Wege der Anfechtung die Rückzahlung von …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 1

Die Frage, wem Rechte im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB "gehören", beantwortet sich wie bei Sachen nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 4

Die Frage, wem Rechte im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB "gehören", beantwortet sich wie bei Sachen nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Aktionär und Aufsichtsrat der D. , die Telekommunikationsdienstleistungen erbrachte

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 28.11.2008

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P (im folgenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.09.2008 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Rückvergütung von Versicherungsprämien im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Prozesskostenhilfe · Rückvergütung · Versicherungsvertrag · § 96 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2008

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte jetzt noch Rückzahlungsansprüche aus …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2008

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 09.01.2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der T6 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 18.06.2008

Der Kläger verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Schadensersatz wegen der Vereitelung eines …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. AG – im nachfolgenden Schuldnerin -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.02.2008

Haftung des Steuerberaters eines GmbH-Gesellschafters

Empfehlung einer verbotenen Kapitalerhöhung durch verdeckte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 21.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... bestellt worden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht – gerichtet auf …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 08.03.2007

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Fortführung des Betriebes durch den …

Steuerrecht

OLG Rostock Urteil 26.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. B. und T. GmbH nimmt die Beklagte nach …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Frage, ob ein beim Amtsgericht I. hinterlegter …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 1

Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 14.11.2006

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 09.01.2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der T6 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.09.2006

Zulässigkeit einer Klage auf Bezahlung einer seitens der Klägerin in Prozessstandschaft geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 18.08.2006

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Erfüllung von Sicherheiten, die ihm bzw. einer Treuhänderin für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 27.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die private Betreiberin des Systems zur Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensvericherung in der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.05.2006

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Ausschluss einer anderweitigen Sicherungsabtretung der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.03.2006

Die I Massivhaus GmbH (welche später umfirmierte in I Massivhaus Holding GmbH; im folgenden: I GmbH) war …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2006 zitiert von 1

Streitig ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 31. März 1995 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2006

Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidungen der Beklagten für den Leistungszeitraum vom 28. September 1996 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.02.2006

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) sowie die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die klagende Insolvenzverwalterin streitet mit dem Beklagten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. März 2003 im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 30.09.2005 LS

Insolvenzverfahren: Rang eines Anspruchs auf Freistellung von einer deliktischen Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, wem der von der V1-Lebensversicherung AG beim AG Dortmund hinterlegte …

Arbeitsrecht