Urteile zu § 53 InsO – Seite 6

Insolvenzordnung

356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

356 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den … · Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der … · Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens · Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 1

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Kleidergeld · Arbeitsentgelt · Fortgeltung von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 16

Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter · Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche … · Übergangsvorschrift · Kostenpflichtigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen