§ 55 InsO – Rechtsprechung (1.184 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren beanspruchte die Klägerin gegen den Gemeinschuldner die Duldung der …

Insolvenzrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 7. Senat Beschluss 16.01.2009

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht

LG Hannover Urteil 18.12.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 04.12.2008

Die Parteien streiten um Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (zukünftig: Steuerpflichtiger)

Steuerrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.10.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Aufrechnungsbefugnis für Honorarrückforderungsansprüche wegen zu hoher …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.10.2008 zitiert von 2

Feststellung der Erledigung eines Grundstückskaufvertrags nach Rückzahlung des Kaufpreises

Feststellungsklage · Masseunzulänglichkeit · Rückzahlungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Insolvenzrecht

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Übertragung von Resturlaubsansprüchen auf das Folgejahr

Urlaubsanspruch · Übertragung · Verfallklausel · Tarifvertrag · Arbeitszeitrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 17.07.2008

Die Klägerin macht gem. § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 143 Abs. 3 SGB III, §§ 611, 615 BGB gegen den von ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 04.07.2008 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen bei Kapitalanlage im Schneeballsystem

Ausschluß des Insolvenzverwalters mit Bereicherungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.06.2008 zitiert von 3

Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.06.2008

Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln (72 IN 580/04) wurde zum 1. November 2004 das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 22.11.2007 wird …

Insolvenzrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.04.2008

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter einer GmbH gegen die Aufrechnung eines …

Steuerrecht

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 05.03.2008 LS

Soweit dem Gläubiger durch AGB Ansprüche des Schuldners gegen einen Dritten aus einem Bauvorhaben abgetreten …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.02.2008

Mit Beschluss vom 01.02.2006 (Anlage K 1, Bl. 16 d. A.) eröffnete das Amtsgericht Dortmund das …

Insolvenzrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 15.02.2008 zitiert von 1

Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters

Ausübung durch stillschweigende Inanspruchnahme von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Ob dem Kläger für das Jahr 2006 noch Resturlaubsansprüche zustehen und in das Jahr 2007 zu übertragen sind

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 06.12.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 4. März 2005 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Steuerrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.11.2007 LS

Tarifauslegung – Baugewerbe

Zahlung der Urlaubskassenbeiträge durch den … · Berufungsbegründung · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin - eine aus einem Gebäude mit einem Kaufhaus, verschiedenen Gebäuden mit …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Versorgungsbeiträge des Herrn Dr. S. L1. , der als niedergelassener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.2007

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1. Oktober 2002 Insolvenzverwalter der H. M. AG

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Greifswald Urteil 14.08.2007

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung durch einen nach Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2007 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.07.2007 LS zitiert von 2

Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.2007 LS

Verbotene Auszahlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG sind auch Zahlungen des Geschäftsführers der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 13.06.2007

Die Kläger nehmen den Beklagten aus Notarhaftung gemäß § 19 BNotO in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 16.05.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 04.05.2007

Der Gläubiger hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf – Az. 3 Ca 10099/03 – mit dem Schuldner als …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 04.05.2007

Der Gläubiger hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf – Az. 14 Ca 10600/03 – mit dem Schuldner als …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.04.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Zahlung und Rückzahlung der Mieten für ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Finanzbehörde den Insolvenzverwalter zur Kraftfahrzeugsteuer noch für den …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 26.02.2007

Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.02.2007

Die beklagte Einzugsstelle nimmt die klagende Stadt als Entleiherin von Arbeitnehmern wie einen Bürgen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2007

Streitig ist, ob ein Vorsteuerrückforderungsanspruch nach § 15 a UStG als Masseverbindlichkeit zu …

Steuerrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2007

Ob dem Kläger nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträgen eine Lohnerhöhung zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 22.01.2007

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines von der Beklagten erteilten Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Frage, ob ein beim Amtsgericht I. hinterlegter …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen