§ 55 InsO – Rechtsprechung (1.184 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den drei …

Insolvenzrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 22.04.2010

Über das Vermögen des Schuldners, eines selbständigen Zahnarztes, wurde am 26.2. 2009 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 21

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.04.2010

Die Klägerin, die durch formwechselnde Umwandlung der G AG entstanden ist, schloss mit der (späteren) …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 22

Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren aus Vorsteuerabzug wegen der Leistungen des vorläufigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen …

Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 1

Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das …

Steuerrecht

LG Krefeld Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Zwangsverwalter des Grundstücks X. In dem auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude hatte ein …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Rosenkranz, Rüdersdorf, Herzfelde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als Insolvenzforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 42

Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

A.Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) darüber, ob das Arbeitsverhältnis, das zwischen ihm und der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.01.2010 zitiert von 5

Die beklagte Ärzteversorgung begehrt vom Kläger - dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Oberhausen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspruch nach tariflicher Verfallsklausel

Urlaubsabgeltung · Tarifvertrag · Verfallsklausel · Arbeitsrechtliche Ansprüche · Schriftliche Geltendmachung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.11.2009

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Mönchengladbach vom 12. Februar 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger, der durch Verfügung der Rechtsanwaltskammer L. vom 24.07.2007 zum Abwickler der Kanzlei des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.11.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit der Klausel eines Altersteilzeitvertrages, die den Kläger verpflichtet, während der Arbeitsphase …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.11.2009 LS

Insolvenzverwalter als Schuldner der Kosten für eine an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gebäude …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer auf Basis von Einkünften der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 16.10.2009

Streitig ist, ob der Kläger nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Kraftfahrzeugsteuer als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.10.2009

Streitig ist noch, ob es sich bei Vorsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.10.2009

Die Parteien streiten darum, ob der unstreitig bestehende Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

Wirksamkeit eines Sozialplans bei Insolvenz der Arbeitgeberin

Sozialplan · Insolvenz · Einigungsstelle · Abfindung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 1

) Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne …

Insolvenzrecht

ArbG Solingen Urteil 09.09.2009

Der Kläger war ab 02.01.1995 für die Schuldnerin - damals noch firmierend als U. G. GmbH - tätig, über deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn J. A. , der Inhaber der Firma Taxi F. e.K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser es als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.04.2009 zitiert von 4

Einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung des Klägers während einer vereinbarten Freistellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 26.03.2009

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24.06.2008 wurde über das Vermögen der nicht selbständig tätigen Frau …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.02.2009

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber einem Umsatzsteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht

ArbG Lörrach Urteil 06.02.2009

Ob der Kläger noch Anspruch auf Gewährung von Erholungs- und Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX, der im …

Arbeitsrecht