Urteile zu § 55 InsO – Seite 18

Insolvenzordnung

1.184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.184 Entscheidungen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2011

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung und …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 02.02.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Eheleute B und C. Über das Vermögen der Eheleute (im …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 28.01.2011 zitiert von 1

Der Beklagte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 08.05.2008 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 19.01.2011 zitiert von 4

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.01.2011

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind

Steuerrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 zitiert von 6

Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Haftung für Ansprüche auf Arbeitsentgelt durch Betriebsübernehmerin

Gewährung von Insolvenzgeld · keine Anwendung einzelvertraglicher Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 11.01.2011 zitiert von 4

Betriebsvereinbarung – Vereinbarung zu Lasten Dritter

Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 04.01.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept und … · entgangenes Arbeitslosengeld

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Der Arbeitnehmer ist nicht nach § 242 BGB verpflichtet, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, wenn …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung

Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer …

Insolvenzrecht

BFH V. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 34

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

Steuerrecht

AG Bernau Urteil 30.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf sog. Wohngeld in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Entsteht durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Ein Zustellmangel wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Richter die förmliche Zustellung verfügt hat, der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 1

Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 18.10.2010

Im Dezember 2009 wurde die Eröffnung der Nachlassinsolvenz durch einen von mehreren Erben beantragt

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten

Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Urlaubsabgeltungsanspruch, der nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr auf das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 1. August 2004 ist über das Vermögen der Firma B. I. GmbH Co.KG (im …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 19

Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft

Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher … · Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 02.09.2010

Ob Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen für Bauleistungen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 15

Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 3

Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier …

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren …

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Ulm Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrer Kündigungsschutzklage die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 30

Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 01.07.2010

Streitig ist die steuerrechtliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 16

Bemessung des Insolvenzgeldes

Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter · Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche … · Übergangsvorschrift · Kostenpflichtigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach der Schwerbehinderung nicht generell unzulässig.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 15.06.2010 LS

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Wann wird eine Zollschuld durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im insolvenzrechtlichen Sinne …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall der Freigabe eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 01.09.2000 (Az.: 3.1 IN 262/00) wurde das Insolvenzverfahren über das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 13

Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 18

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der …

Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens · Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung … · Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Beschluss 05.05.2010 LS

Das Insolvenzgericht und nicht das Zivilgericht ist zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 04.05.2010

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Zahlung erhöhter Vergütung während der Freistellungsphase des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 04.05.2010

Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung

Tariferhöhung während der Passivphase des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 29.04.2010

Zuordnung der Umsatzsteuerforderung als Insolvenzforderung oder als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Übergang des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung und Rücktritt von Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsverhältnisübertragung · Insolvenzverfahren · Aufhebungsvereinbarung · Rücktrittsrecht · Betriebserwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen