Urteile zu § 55 InsO – Seite 17

Insolvenzordnung

1.184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.184 Entscheidungen

FG Münster Beschluss 07.11.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.05.2009 (257 IN 24/09) eröffnete das AG Dortmund das Insolvenzverfahren über das …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen nach Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.10.2011

Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf noch offene Erfüllungsansprüche aus gegenseitigem Vertrag

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 4

Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die … · Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 18.10.2011 zitiert von 26

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin möchte die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Säumniszuschläge als Neumasseverbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 7

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 5

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des …

Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von … · Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2011 zitiert von 3

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 4

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA

Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

Steuerrecht

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2011

Streitig ist die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 16.08.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.08.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke B… Straße 49 bis 52, J…straße 12 bis 14, G…straße 20 bis 21 und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 2

Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

LAG Köln Beschluss 21.07.2011

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 zitiert von 5

Vergütung des Insolvenzverwalters

Berechnungsgrundlage bei Betriebsfortführung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 4

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens

Anordnung einer Nachtragsverteilung · Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden … · Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen … · vereinfachtes Insolvenzverfahren

Steuerrecht

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2011

Masseverbindlichkeiten – Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Insolvenzrecht

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 24.06.2011 LS

Beitragsbescheid im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2011

Die CC AG und die D AG beabsichtigten im Jahre 2001, ihre Gesellschaften gemäß § 2 Nr. 2 UmwG durch …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.05.2011

Streitig ist, ob im Streitjahr 2002 ein Verlust aus der Auflösung einer GmbH nach § 17 des …

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.05.2011 LS

Berichtigt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.05.2011 LS

Aufrechnung in der Insolvenz

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.05.2011 zitiert von 1

Der klagende Verpächter eines Gewerbegrundstücks in T. erwirkte wegen Pachtrückständen seit Juni 2003 gegen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.04.2011 LS zitiert von 10

AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach …

Steuerrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 18.04.2011

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der im Lastschriftverfahren eingezogenen Beitragszahlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten, soweit zweitinstanzlich noch von Interesse, über Schadensersatzansprüche der Klägerin …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des … · Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger … · Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen Gegenforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 29.03.2011

Streitig ist, ob Einkommensteuer der Insolvenzmasse oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen ist, soweit …

Steuerrecht

ArbG Paderborn Urteil 25.03.2011

Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) über die Feststellung von Insolvenzforderungen aus einem …

Arbeitsrecht

LG Kiel Urteil 25.03.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der pp GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Mehrarbeitsstunden

Zeitpunkt der Entstehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 09.03.2011

Ob eine monatliche sog. Ausgleichszulage Gehaltsbestandteil und damit Masseverbindlichkeit ist

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 08.03.2011

Insolvenz eines Wohnungseigentümers

Haftung des Wohnungseigentümers für Wohngeldforderungen …

Zivilrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 11

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) …

Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO · Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer …

Steuerrecht

LG Bochum Urteil 18.02.2011

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma G GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 10

Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags

Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 9

Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.02.2011 zitiert von 5

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen