Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 80 InsO – Seite 21
Insolvenzordnung
1.469 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.469 Entscheidungen
Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnisfortbestand · Sonderliquidator
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann … · einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes … · zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung
Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von … · Gegenstand des Abrechnungsbescheids · Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des …
Steuerrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Baugenehmigung · Bauordnungsverfügung · Absturzsicherung · Blindzylinder · Zwangsgeld
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M… Isolierungen GmbH & Co
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen · selbständiger Betriebsteil · Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang · identitätsprägende Betriebsmittel
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch … · Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung eines … · Pfändungsschutz durch eine Umwandlungsvereinbarung · Anfechtbarkeit nach Insolvenzeröffnung · außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · Herausrechnung eines Anteils für Haushaltsenergie nur bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen