§ 80 InsO – Rechtsprechung (1.469 Entscheidungen) – Seite 24

registerrechtliches Massenverfahren · keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine … · bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines … · Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 15.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren"

registerrechtliches Massenverfahren · keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine … · bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines … · Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 15.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren"

registerrechtliches Massenverfahren · keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine … · bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines … · Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die dieser als Alleingesellschafter …

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 15

Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen …

Steuerrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Informationszugang: Art des Zugangs

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 24.08.2010 zitiert von 3

Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 25.11.2008 (Az: 74 IK 326/08) zum Treuhänder über …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 29.07.2010 LS

Die Berufsunfähigkeitsrente eines schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages selbstständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 30

Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 59

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung

rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 2

Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.Die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Teilbeschluss 07.07.2010 zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 28.06.2010

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Mai 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 13

Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts – L vom 8. September 2006 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2010 LS

Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 12

Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 26.04.2010

Die Beklagte (im Folgenden: Beschwerdeführerin -Bf-) wendet sich gegen die Verweisung einer gegen sie …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 22.04.2010

Der Schuldner hat unter dem 28.03.2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 22.04.2010

Über das Vermögen des Schuldners, eines selbständigen Zahnarztes, wurde am 26.2. 2009 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens

Freigabe der Fortsetzung des Gewerbes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 12.04.2010 LS

Insolvenzverfahrenseröffnung: PKH-Bewilligung für den Gemeinschuldner zur Berufungseinlegung nebst …

Erstreckung der Unterbrechungswirkung auf das PKH-Verfahren · PKH-Antrag des Insolvenzverwalters · Wahrung der Jahresfrist · Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen