§ 80 InsO – Rechtsprechung (1.469 Entscheidungen) – Seite 29

LAG Hamm Urteil 07.07.2004 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich mit seiner am 14.03.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 22.06.2004

Die Klägerin begehrt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Kaufmanns K. vom beklagten Land die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.05.2004

Der Kläger ist Arzt und seit 1985 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.05.2004

Der Antragsteller ist Arzt und seit 1985 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2004

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung des Beklagten, die er als Insolvenzverwalter des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 13.05.2004

Zwischen den Beteiligten ist eine Beitragsnachforderung durch die Beklagte sowie die Feststellung der …

Sozialrecht

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Pflichtteilsansprüchen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2004 zitiert von 3

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 17.03.2004 zitiert von 4

Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Eine Abfindung, die aus Anlass einer Betriebsstilllegung zugesagt wurde

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls

Diebstahl einer vermeintlich vermieteten Baumaschine

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 10.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist mi tQ W verheiratet, über deren Vermögen am 16.05.2002 das Verbraucherinsolvensverfahren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Ein Insolvenzverwalter kann ordnungsrechtlich auf die Erfüllung der einem Emittenten obliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 23.01.2004

Es wird Eigenverwaltung angeordnet

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße in L, die von der Beteiligten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 04.12.2003 LS

Der Bauherr haftet einem Subunternehmer eines insolvent gewordenen Bauträgers für den Ausfall des Werklohnes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.12.2003 LS zitiert von 1

Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft

Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 06.11.2003

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer Schuld eines der Partner der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Beschluss 20.10.2003

Die Antragstellerin erzielte als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Umsätze aus der …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.10.2003

Minderheitsverlangen der Aktionäre auf Bestellung eines besonderen Vertreters für die Geltendmachung von …

Prüfungsumfang des Gerichts · Auswahl und Bestellung des besonderen Vertreters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 08.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz i.H.v. 6,2 Mio

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003

Die Beschwerde ist auch begründet, weil die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung – entgegen der …

Familienrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 10.07.2003

Unter dem 17.07.2000 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin macht die Rückkaufswerte zweier Lebensversicherungen geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.06.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1997 gegründeten (im folgenden …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Durch Beschluß des Amtsgerichts Duisburg vom 01.03.2002 - 61 IN 16/02 - ist über das Vermögen des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2003

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.05.2003

Dabei ist zu beachten, dass die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Anordnung Nr. III nicht wie …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.05.2003

Der Kläger ist Arzt und seit 1985 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 27.12.2000 auf Antrag von drei Gläubigern das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.04.2003 LS zitiert von 1

Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer AG

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.04.2003

Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 01.04.2003

Streitig ist, ob mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der bisherigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2003

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-R GmbH Zahlung in Höhe …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2003

Das Berufungsgericht nimmt zunächst Bezug auf die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 17.01.2003 LS zitiert von 1

Die Obliegenheiten des § 295 InsO bestehen nicht erst ab Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 291 InsO …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Freiburg Urteil 14.01.2003

Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

EuG Beschluss 03.12.2002 zitiert von 10

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Staatliche Beihilfen · Beihilfen in den neuen Bundesländern · Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen · Rückforderungspflicht

Europarecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.11.2002

Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 …

Familienrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 05.09.2002 LS

Das Insolvenzgericht kann gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO auch einen Sachverständigen ermächtigen, Auskünfte …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2002 zitiert von 2

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2002

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Im Vereinsregister des Amtsgerichts J. ist der Beteiligte zu 1) eingetragen

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 05.07.2002

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über die Wirksamkeit der von dem vormaligen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.06.2002 zitiert von 1

Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen