§ 97 InsO – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 25.04.2017

Mit Anklageschrift vom 30.04.2014 (Az. 1000 Js 17239/10) hat die Staatsanwaltschaft O. dem Angeklagten …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 21.03.2017

Die Antragstellerin ist Gesellschafterin der Schuldnerin

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Syke Beschluss 14.03.2017

AG Syke – 15 IN 68/17

Insolvenzrecht

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 09.02.2017

Das Amtsgericht hat die Stundung der Verfahrenskosten zu Recht aufgehoben, da die Voraussetzungen für eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.01.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung einer Forderung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 27.12.2016 LS zitiert von 9

Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH

Erfolgte Ausgabe von Schuldverschreibungen und Berechtigung …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter ist nur dann verhältnismäßig, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür …

Strafrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der K. T. T1. und beantragte mit Schreiben vom 16. Juni 2015, eingegangen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B. M. GmbH und beantragte mit Schreiben vom 16. Juli 2015, eingegangen …

Verwaltungsrecht

AG Bochum Strafrichter Beschluss 22.11.2016

„Rechtsanwalt X begehrte zunächst als vorläufiger Insolvenzverwalter, dann jedoch als Insolvenzverwalter über …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 21.09.2016

Mit am 26. Juli 2016 bei dem Amtsgericht Düsseldorf eingegangenen Schreiben hat die Antragstellerin die …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.07.2016 LS

Beschränkung des Akteneinsichtsrecht gegenüber öffentlich-rechtlich organisierten Krankenversicherungen in …

kein) Ausschluss des Akteneinsichtsrechts Teilnahme von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.07.2016 LS

Das Akteneinsichtsrecht ist gegenüber öffentlich-rechtlich organisierten Krankenversicherungen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016

Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit den anderen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl der 4. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 27.05.2016 LS

Insolvenzverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen Missbräuchlichkeit

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 09.05.2016 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorläufige Insolvenzverwaltung und Anordnung von Verfügungsbeschränkungen bei …

Insolvenzrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 11

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens

Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 2

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 2

Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.01.2016

Die Parteien streiten auf der Grundlage einer Insolvenzanfechtung nach §§ 134 Abs. 1, 143 InsO um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.12.2015

Der Kläger streitet als Insolvenzverwalter mit dem Beklagten um Informationszugang zu Steuerkonten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Zahlung über Konto eines Dritten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 15.09.2015

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den vom Schuldner gleichzeitig mit seinem Antrag auf …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 11

Sie ist begründet, soweit das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Teil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.07.2015 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 27.04.2015 LS

Zur Stellung von Versagungsanträgen sind nur Insolvenzgläubiger befugt. 2. Ein Verhalten des Schuldners in …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 27.04.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 7

Insolvenzverfahren: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

geringfügiges Beschäftigungsverhältnis · arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014 zitiert von 2

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.11.2014

Insolvenzanfechtung – Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen