§ 97 InsO – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 6

VG Stuttgart Urteil 18.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 14.08.2009

Auf Eigenantrag des Schuldners, verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung, ist am ##.##.20## das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 16.06.2009 LS

Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 295 InsO (BGH ZInsO 2008, 920 ) kann nach Stellung eines …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 23.03.2009

Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen …

Insolvenzrecht

LG Essen Beschluss 15.10.2008

Der jetzt 44 Jahre alte Schuldner betrieb in der Zeit von August 2002 bis Januar 2004 Spielhallen

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 10.10.2008 zitiert von 1

Vergütungsfestsetzung für vorläufige Insolvenzverwalterin bei reduzierter Forderung

Insolvenzvergütung · Massezufluss · Absonderungsrecht · Aufklärungspflicht · § 171 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.09.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten und Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 23.09.2008

Die Vorführung ist erforderlich, um die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Schuldnerin (§§ 20, 97, 98 …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 28. 7. 2008 hat das Gericht die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin festgesetzt

Insolvenzrecht

LG Dortmund Urteil 08.08.2008

Im Jahre 1995 war der Kläger der alleinige Gesellschafter der Firma B und der alleinvertretungsberechtigte …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 10.07.2008 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin (der Muttergesellschaft des ehemaligen B-Konzerns) ist seit dem 01.09.2002 …

Insolvenzrecht

LG Göttingen Beschluss 03.07.2008

In dem vorliegenden Insolvenzverfahren hat das Amtsgericht den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 01.04.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 24.06.2008

Die 1944 geborene Schuldnerin ist gemeinsam mit ihrem 1943 geborenen Ehemann persönlich haftende …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 23.06.2008

Mit Beschluss vom 04.01.2001 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Duisburg Beschluss 12.06.2008

Der 1950 geborene Schuldner ist verheiratet, lebt nach eigenen Angaben seit Februar 2007 von seiner Ehefrau …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft durch einen Kontoauszug

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 02.05.2008 LS zitiert von 1

Stammen die Verbindlichkeiten des Schuldners im Wesentlichen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.2008 zitiert von 2

Die als alleinige Geschäftsführerin eingetragene Beteiligte zu 2) begehrt gemäß notarieller Anmeldung vom 22. …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als frühere Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin auf Schadensersatz in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Der am 24. Oktober 2007 eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom selben Tage richtet sich gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Dortmund Beschluss 06.12.2007 zitiert von 1

Das Gesuch der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens, dass sie damit begründet, sie sei unter Umständen …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2007 zitiert von 9

Durch Beschluss des Amtsgerichts I1 vom 1. Dezember 2002 - 00 IN 000/02 - wurde das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 26.03.2007

Am 9. Dezember 2004 stellte der Schuldner bei dem Amtsgericht N Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 21.02.2007

Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 07.03.2005 nach Stundung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 22.01.2007 zitiert von 1

Der 1968 in der Provinz T, Kalabrien, geborene Schuldner betrieb seit 1995 in O ein einzelkaufmännisches …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Programmierer und befasst sich mit der Entwicklung von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Kaufpreiszahlung für 21 der Beklagten gelieferte Fahrzeuge …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 31.07.2006

A. Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das …

Zivilrecht

AG Cuxhaven Beschluss 14.06.2006

Nach den Feststellungen der Sachverständigen liegen keine Tatsachen vor, die den Schluss auf die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.04.2006

Insolvenzanfechtung: Lebensversicherung als unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO - Beginn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligte Ziff. 1 ist Tochter und testamentarische Alleinerbin des am ... verstorbenen K. Auf ihren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 24.02.2006

Zutreffenderweise ist der Eigenantrag durch die Verwalterin der Schuldnerin gestellt worden; ihre Befugnis …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2005 zitiert von 1

Der Beklagte war von September 2000 bis Januar 2001 vorläufiger und anschließend bis Ende Mai 2003 …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 23.05.2005

Durch Beschluss vom 02.08.2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1) eröffnet …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 24.08.2004 zitiert von 3

Der Schuldner hat am 26.2.2003 beantragt, das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 05.07.2004 LS

Es bleibt dahingestellt, ob die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bereits ab Verfahrenseröffnung oder …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 05.07.2004

Mit eigenem Antrag vom 14. Oktober 2003 hat die Geschäftsführerin der Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.06.2004

Der Eröffnungsantrag ist der Schuldnerin am 17.12.2003 zugestellt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.05.2004 LS

Die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht, die auf einem Mandat einer - inzwischen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Duisburg Beschluss 17.05.2004 zitiert von 1

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in den tragenden Gründen eines Beschlusses vom 4.3.2004 - IX ZB 133/03 …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 03.05.2004

Der Schuldner befindet sich wegen des Verdachts auf Vermögensstraftaten zur Zeit in Untersuchungshaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 17.02.2004

Der Gläubiger hat unter dem 06.03.2002 den Antrag gestellt, über das Vermögen des Schuldners das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2003

Der durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt vom 18.07.2002 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Zivilrecht

FG Saarland Beschluss 20.10.2003

Die Antragstellerin erzielte als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Umsätze aus der …

Steuerrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 10.07.2003

Unter dem 17.07.2000 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen