Urteile zu § 1 IntPatÜG

168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 IntPatÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

168 Entscheidungen

BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1

zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 … · keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 10. Senat Beschluss LS

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen