§ 8 IntPatÜG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents DE 10 2008 055 XXA (im Folgenden Klagepatent I; Anlage K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 793 736 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 20.10.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Prüfen von Reifen" (deutsches Patent)"

zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz … · inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes · keine unzulässige Neugestaltung des Patents · Selbstbeschränkung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 als Inhaberin des Patents DE 101 48 AAA (nachfolgend auch: Klagepatent …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2013

Die Beklagte befasst sich mit der Entwicklung, Konstruktion und Fertigung von Maschinen und Komponenten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 1. Senat Urteil 08.10.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem …

Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 5

Patentbeschwerdeverfahren – internationale Patentanmeldung

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a O Zivilkammer Urteil 11.12.2012

Bei der Klägerin (HRA 93950) handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der unter gleichem Namen firmierenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Klägerinnen sind gemeinsam Inhaberinnen des deutschen Patentes 199 15 XXX (Anlage KC 1, Klagepatent), das …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 28.01.2011

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen …

Erlöschen des Patents · alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von … · mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen · Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt