"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 7 IntPatÜG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 IntPatÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch … · Zurechnung des Verschuldens
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr
zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und … · zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung · bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen