§ 3 InvZulG – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.06.2012

Investitionszulagenrechtliche Klassifikation eines Betriebs als Forstwirtschaft im Jahr 2000

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 9

Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses

Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b … · Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO · Objektive Klagehäufung · Anschaffungskosten und Herstellungskosten

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat EuGH-Vorlage 27.02.2012

Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i.d.F. …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.02.2012 zitiert von 11

Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der …

BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche … · keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den …

Unechte Rückwirkung · Festlegung des Investitionsbeginns bei … · Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der … · Wesen eines Bauantrags

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 1

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 3

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 07.07.2011 LS

Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 31.05.2011 LS

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung

hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich … · mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar · zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der … · Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 1

Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige

Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid · Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen

Steuerrecht

FG Köln 12. Senat Urteil 24.08.2010

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Investitionszulage für 1999 und 2000 nebst Zinsen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 11.08.2010 zitiert von 1

Investitionszulage: Erstinvestitionsvorhaben - Anschaffung von Walzwerk, Förderbänder und Schmelzbehälter als …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 5

Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung

Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch"

Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude

Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. … · Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude

Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.06.2009

Höhe des Selbstbehalts bei Investitionszulage für Wohnungsmodernisierung

Investitionszulagengesetz · Selbstbehalt · Wohnungsmodernisierung · Pauschalpreis · Sanierungskosten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Grundstücksvermietungs-GbR, begehrt eine Investitionszulage für das Jahr 2000 gemäß § 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und die Höhe der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger deshalb keinen Anspruch auf Investitionszulage hat, weil …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2006

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 und 2000 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 15.02.2005

Keine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten, die bei Anschaffung des Gebäudes bereits …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.12.2004

Zu entscheiden ist, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Investitionszulage (InvZul) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 04.03.2004

Ob der Antragsgegner von der Antragstellerin (Ast.) Investitionszulage zurückfordern durfte

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Streitig ist, ob Investitionen in Tankstellen, ..., als "Investitionen in Betriebsstätten des Handels" nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.07.2002

Es ist zu entscheiden, ob eine Investitionszulage beansprucht werden kann, weil ein Gebäude, das vor dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 04.12.2001 LS

Arbeitsplätze, die im Laufe eines Jahres auf dem Arbeitsmarkt nur zeitweilig angeboten und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil 22.11.2001 zitiert von 13

Staatliche Beihilfen – Verlängerung des Investitionszeitraums für Investitionen, die Anspruch auf eine Zulage …

Allgemeine Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Handlung, die die Klägerin unmittelbar und individuell …

Europarecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 14. Senat Urteil 24.01.1992

Investitionszulage trotz Veränderung des Betriebsstandorts und des Investitionsvolumens gegenüber der …

Bestimmtheit des Antrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 23.11.1990

Keine Erteilung einer Investitionszulagebescheinigung im Güternahverkehr

Verwaltungsrecht