Urteile zu § 13 IRG – Seite 2

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.06.2015 zitiert von 12

Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung …

hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.05.2015 zitiert von 1

Auslieferungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Bewilligung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2014

Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch Bundesregierung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 08.09.2011

VerfGH Berlin: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Unzureichende Sachverhaltsaufklärung und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bestellung eines Beistands im Auslieferungsverfahren

Zivilrecht

KG Beschluss 14.03.2011

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

VG Köln Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung der Beklagten, an die Vereinigten Staaten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS

Auslieferungsersuchen der Türkei

Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung

Strafrecht Antrag verworfen