§ 61 IRG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2026 LS

Bei einer Rechtshilfe zur Herausgabe von Gegenständen sind antragsberechtigt im Sinne des § 61 Abs. 1 S. 2 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2025

Die niederländischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 17.05.2023

Am 19. Mai 2017 wurde der Beschuldigte, ein italienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien, von Beamten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2023 LS

Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 1

Internationale Rechtshilfe: Antragsbefugnis einer drittbetroffenen juristischen Person bei einem …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Vorlagebeschluss 21.09.2020 LS

Vorlage an den BGH zur europäischen Ermittlungsanordnung

Antragsberechtigung des Beschuldigten des ausländischen …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2019

Die französischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Der Verfolgte ist von der Französischen Republik im Schengener Informationssystem zur Festnahme zum Zwecke …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.10.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 IRG

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 13.07.2017

Das Landgericht Bozen in Italien betreibt wegen des Verdachts der Einnahme von Dopingmitteln zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2015 LS zitiert von 1

Internationale Rechtshilfe zur Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs

Klärung der Eigentumslage im rechtshilferechtlichen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 1

Rechtshilfeersuchen eines türkischen Gerichts

Vernehmung einer in der Türkei angeklagten deutschen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2015 LS

Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe zur Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 1

Rechtshilfe in Strafsachen

Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2015 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.11.2014 LS

Der erbetenen Rechtshilfe steht nicht entgegen, dass sich sämtliche Rechtshilfeunterlagen auf einem vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2014

Mit einem vom türkischen Generalkonsulat übermittelten Antrag vom 10.09.2014 ersucht die 2. Strafkammer des …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2014 LS

Internationale Rechtshilfe: Anforderung an ein Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung eines in Deutschland …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2013

Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2013

Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 29.05.2013

Akteneinsicht der Verteidigung im Rahmen einer Rechtshilfe für die USA

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 1

Einem Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten stehen § 59 Abs. …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2012 zitiert von 6

Rechtshilfe: Entscheidungsbefugnis des Oberlandesgerichts bei der Leistung von Rechtshilfe

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2011

– Urteil des Amtsgerichts Korbach vom 6.07.2010 – 4 Ls 8853 Js

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2010 zitiert von 2

Das Bezirksamt Z./Schweiz betreibt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung des deutschen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2010 zitiert von 2

Die polnischen Justizbehörden (Landesstaatsanwaltschaft und Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice) führen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Die Justizbehörden des Kantons O. / Schweiz führen gegen den am 09.01.2010 in der Schweiz festgenommenen und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009

Am 08.11.2008 wurde auf der Bundesautobahn 2, Rastanlage I, durch Beamte des PP C ein Tankauflieger der Marke …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2009 zitiert von 1

"es hat sich aus der Verkehrsunfallniederschrift, aus den Angaben der Zeugen, aus dem gesamten Akteninhalt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2009

"es hat sich aus der Verkehrsunfallniederschrift, aus den Angaben der Zeugen, aus dem gesamten Akteninhalt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2006

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 16.09.2004

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.2004

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2004

Die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, die Beteiligte sei nicht "Dritte" i. S. des § 66 IRG, weil …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2004

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.2004

Die Vorlage ist gemäß § 61 Abs. 1 IRG zulässig

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2003

Mit einem vom türkischen Generalkonsulat übermittelten Antrag vom 11.09.2002 ersucht das Landstrafgericht in …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.09.2003 zitiert von 1

Internationale Rechtshilfe: Antragsberechtigung bei der Herausgabe eines Gegenstandes

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 11.06.2003

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.1996

Mit einem Rechtshilfesuchen vom 23. Mai 1996 ersuchte der Untersuchungsrichter bei dem Landgericht …

Strafrecht