§ 66 IRG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

Entscheidungszuständigkeit des OLG bei Abschluss des … · Voraussetzungen der Herausgabe · Übermittlung nur von Kopien aus Gründen der … · Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung als …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2015 LS zitiert von 1

Internationale Rechtshilfe zur Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs

Klärung der Eigentumslage im rechtshilferechtlichen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2015 LS

Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe zur Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 1

Rechtshilfe in Strafsachen

Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2015 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2013

Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2013

Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2012 zitiert von 6

Rechtshilfe: Entscheidungsbefugnis des Oberlandesgerichts bei der Leistung von Rechtshilfe

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2011

– Urteil des Amtsgerichts Korbach vom 6.07.2010 – 4 Ls 8853 Js

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2010 zitiert von 2

Das Bezirksamt Z./Schweiz betreibt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung des deutschen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 1

Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2010

Die Klägerin begehrt die Herausgabe eines Kegelhelms aus Bronze mit Pferdeaufsatz und Glasaugen, welcher in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2010 zitiert von 2

Die polnischen Justizbehörden (Landesstaatsanwaltschaft und Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice) führen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Die Justizbehörden des Kantons O. / Schweiz führen gegen den am 09.01.2010 in der Schweiz festgenommenen und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009

Am 08.11.2008 wurde auf der Bundesautobahn 2, Rastanlage I, durch Beamte des PP C ein Tankauflieger der Marke …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2006

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 16.09.2004

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.2004

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2004

Die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, die Beteiligte sei nicht "Dritte" i. S. des § 66 IRG, weil …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2004

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.09.2003 zitiert von 1

Internationale Rechtshilfe: Antragsberechtigung bei der Herausgabe eines Gegenstandes

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 11.06.2003

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht