Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Urteile zu § 77 IRG – Seite 3
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
195 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Anforderungen an die Erfüllung einer beiderseitigen … · Prüfungsumfang im Exequaturverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verstoß gegen den deutschen ordre public · beiderseitige Sanktionierbarkeit zum Zeitpunkt der …
Strafrecht Aufgehoben
Widerruf des ursprünglichen Einverständnisses des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Auslieferungshindernis wegen fehlender persönlicher Ladung · Vereitelung der Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin durch …
Strafrecht
Vorliegen eines Auslieferungshindernisses in Form der …
Strafrecht Aufgehoben
Verhältnismäßigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Beachtlichkeit einer Gehörsverletzung im schriftlichen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer einzelfallbezogenen Erklärung der …
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Auslieferung eines in der Bundesrepublik Deutschland … · Zuschaltung zur Gerichtsverhandlung mittels Videokonferenz
Strafrecht
Zivilrecht
Vollstreckungsübernahme für eine in Rumänien verhängten … · Entscheidung über eines sofortige Strafaussetzung zur … · Berücksichtigung der Verhängung härterer Sanktionen durch …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Örtliche Zuständigkeit bei Festnahme des Verfolgten zum …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Inländische Vollstreckung einer in Rumänien verhängten …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Entbehrlichkeit der Bestellung eines anwaltlichen Beistands …
Strafrecht
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festlegung eines besonderen Anrechnungsmaßstabes für die …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in …
Zivilrecht Aufgehoben
Auslieferung eines durch Abwesenheitsurteil verurteilten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Ablehnung der Übertragung der Strafvollvollstreckung an … · Erkundigungspflicht der Vollstreckungsbehörde über die … · Normzweck des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen · öffentliches Interesse bei fortschreitender Dauer der …
Zivilrecht Aufgehoben
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
keine Strafaussetzung zur Bewährung
Strafrecht
Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl bei … · besondere Auslieferungsvoraussetzung des maßgeblichen …
Zivilrecht
Strafrecht
Auslieferung als Eingriff in das Recht des Verfolgten auf …
Zivilrecht Aufgehoben
Erfordernis der weiteren Konkretisierung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Begriff des Fluchtfalles · Beachtlichkeit der Einhaltung völkerrechtlicher …
Strafrecht Aufgehoben
Anwendbares Recht für die Frage des Eintritts der …
Zivilrecht
Zulassung einer Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht