Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 1 JBeitrG – Seite 2
75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 JBeitrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
75 Entscheidungen
Schenkungsanfechtung · Vorsatzanfechtung · Anfechtungsgesetz · Gerichtskostenforderung · Zwangsvollstreckung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anwendung der JBeitrO · richterliche Festsetzung der tatsächlich zustehenden … · Prüfungsumfang · Ausschluss der Rückforderung
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Ausschluss bei Unrichtigkeit des Festsetzungsbeschlusses …
Zivilrecht
Beteiligung der Staatskasse als Erinnerungsgegner · Auslegung von Prozesserklärungen bei Mittellosigkeit des …
Steuerrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anschlusserinnerung · Bundesland als Verfahrensbeteiligter · Kostenschuld auch ohne gerichtliche Kostenentscheidung
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen