§ 14 JMStV – Rechtsprechung (94 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 23.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen medienrechtliche Aufsichtsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ursprünglich eine Gesellschaft nach englischem Recht, wendet sich gegen einen zu ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 4

Eilantrag einer in Zypern ansässigen sog. Content-Providerin oder Inhalteanbieterin gegen die Sperrung eines …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Streitwertfestsetzung · Beiladung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 7

Einem Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen an einen Dritten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des sogenannten Public Value-Status durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 3

Der Bescheid der Beklagten vom 00. Juni 2022 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des sogenannten Public Value-Status durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 11.10.2023

Medienrechtliche Beanstandung einer Blaulicht-Dokumentation

menschenunwürdige Darstellung von Leid · Begründung der Beanstandung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 25.08.2022

Die Klägerin verbreitet als private Rundfunkanbieterin bundesweit das Fernsehspartenprogramm … Sie wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.03.2022

Unterschied zwischen Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dadurch von denjenigen der …

Unzumutbarkeit weiterer amtswegiger Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.09.2018

Ziel der Klage ist der Zugang zum bei der Beklagten vorhandenen Rechtsgutachten "Aufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 18.05.2018 zitiert von 3

Einwände der Kommission für Jugendmedienschutz gegen die Ausstrahlung des Beitrags „Zunge an vereister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2018

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.03.2018 zitiert von 15

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen Jugendgefährdung

Begründungserfordernis der Entscheidung des KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin ist Inhaberin einer von ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 28. Große Strafkammer Beschluss 08.11.2017

Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeit nach Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2017

Zugänglichmachung pornografischer Inhalte über Internetplattform

Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 21

Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung (hier

Wertung der Stimmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Die Klägerin ist Inhaberin einer ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Beklagten nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 26

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer und Kommanditist der Domainvermarkter Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Vorlagefähigkeit einer Fernsehsendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rundfunkveranstalterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben