§ 3 JMStV – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 23.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen medienrechtliche Aufsichtsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen Inhalten

Jugendschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 11.10.2023

Medienrechtliche Beanstandung einer Blaulicht-Dokumentation

menschenunwürdige Darstellung von Leid · Begründung der Beanstandung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 11

Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2018

Veröffentlichung fiktiver Parteiprogrammtexte mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen

Meinungsfreiheit · Volksverhetzung · öffentliches Äußerungsrecht · rechtswidrige Äußerungen · Blogbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 18.05.2018 zitiert von 3

Einwände der Kommission für Jugendmedienschutz gegen die Ausstrahlung des Beitrags „Zunge an vereister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2018

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.03.2018 LS

Rundfunkrecht -rundfunkrechtliche Beanstandung- freiwillige Selbstkontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.03.2018 zitiert von 15

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen Jugendgefährdung

Begründungserfordernis der Entscheidung des KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin ist Inhaberin einer von ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2017

Zugänglichmachung pornografischer Inhalte über Internetplattform

Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 21

Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine Internetseite

Begriff des geschäftsmäßigen Angebots

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Urteil 01.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung wegen Verstoßes des Internetangebotes www.....info gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 64

Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Bestenauslese · Doppelbesetzung · Neuausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung (hier

Wertung der Stimmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Die Klägerin ist Inhaberin einer ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 26

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer und Kommanditist der Domainvermarkter Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 31.10.2013

Beanstandung einer "Big-Brother"-Sendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 13

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Anbietereigenschaft · Verletzung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms „…"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Jugendmedienschutz: Maßnahmen der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 25.07.2012 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen einen Beanstandungsbescheid bezüglich eines Internetangebots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer der Q Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 7

Jugendmedienschutz: Admin-C als Anbieter von Telemedien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.01.2012 LS zitiert von 24

Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes seines Internetangebotes gegen den Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P..."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2011

Die Klägerin ist Veranstalterin des medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms "P…"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 8

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen