§ 2 JMStV – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 23.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen medienrechtliche Aufsichtsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen Inhalten

Jugendschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 11

Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.09.2018

Ziel der Klage ist der Zugang zum bei der Beklagten vorhandenen Rechtsgutachten "Aufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 18.05.2018 zitiert von 3

Einwände der Kommission für Jugendmedienschutz gegen die Ausstrahlung des Beitrags „Zunge an vereister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2018

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2017

Zugänglichmachung pornografischer Inhalte über Internetplattform

Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit seitens der Beklagten unter dem 04.11.2014 erlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2015 zitiert von 26

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer und Kommanditist der Domainvermarkter Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter

Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Die für eine Anfechtungsklage gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 18. März 2009 wegen der Ausstrahlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Beanstandung nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV i.V.m. § 58 MedienStV Berlin-Brandenburg

Zurechnung der Kenntnis von Mitglieder der Prüfgruppe · Sozialethische Desorientierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 25.07.2012 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen einen Beanstandungsbescheid bezüglich eines Internetangebots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 7

Jugendmedienschutz: Admin-C als Anbieter von Telemedien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Beklagten wegen des von ihm …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 7

Landeszentrale für Medien und Kommunikation unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz

Information über ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.02.2010 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Beanstandungs- und Untersagungsverfügungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2007 LS

Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten (hier: Pornografie), hat der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, mit der diese dem Antragsteller unter …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2006 zitiert von 4

Freispruch vom Vorwurf der zweifachen Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger …

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen