§ 4 JMStV – Rechtsprechung (98 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 23.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen medienrechtliche Aufsichtsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen Inhalten

Jugendschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 4

Gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem Netzanbieter ergangene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Eine Telemedienanbieterin, die mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ursprünglich eine Gesellschaft nach englischem Recht, wendet sich gegen einen zu ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen Access-Provider

Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 4

Eilantrag einer in Zypern ansässigen sog. Content-Providerin oder Inhalteanbieterin gegen die Sperrung eines …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Streitwertfestsetzung · Beiladung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 7

Einem Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen an einen Dritten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.05.2024 LS

Zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots bei jugendschutzrechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2024 zitiert von 15

Der Antrag bedarf der Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 11.10.2023

Medienrechtliche Beanstandung einer Blaulicht-Dokumentation

menschenunwürdige Darstellung von Leid · Begründung der Beanstandung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.04.2023

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 25.08.2022

Die Klägerin verbreitet als private Rundfunkanbieterin bundesweit das Fernsehspartenprogramm … Sie wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2021 zitiert von 6

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 11

Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 11. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 18.09.2020

Verurteilung wegen Volksverhetzung in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 21

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2019 zitiert von 8

Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer …

unzureichende fachgerichtliche Prüfung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.09.2018

Ziel der Klage ist der Zugang zum bei der Beklagten vorhandenen Rechtsgutachten "Aufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2018

Veröffentlichung fiktiver Parteiprogrammtexte mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen

Meinungsfreiheit · Volksverhetzung · öffentliches Äußerungsrecht · rechtswidrige Äußerungen · Blogbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.03.2018 LS

Rundfunkrecht -rundfunkrechtliche Beanstandung- freiwillige Selbstkontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2017

Zugänglichmachung pornografischer Inhalte über Internetplattform

Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 21

Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

Verwaltungsrecht