Urteile zu § 16 JVEG
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
OLG Celle Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Einkommensberücksichtigung · Fahrtkosten- und Aufwendungsersatz für Tätigkeit als … · rechtsfehlerhafte vorläufige Leistungsbewilligung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Entschädigung nach § 12 Abs. 1 JVEG · Verdienstausfall
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
FG Hessen 1. Senat Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Fahrtkostenersatz · Mitteilungspflicht bei Reiseantritt von einem anderen Ort
FG Münster Urteil
Einkommensteuer · Sachbezüge · ehrenamtliche Tätigkeit · § 18 EStG · § 41 SGB IV
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Krefeld Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
LG Krefeld Beschluss
Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Nachteile eines erwerbslosen Schöffen durch Ausfall bei der …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Abgeändert
LG Bonn Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
gleitende Arbeitszeit
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Bemessung der Entschädigung für den Verdienstausfall
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OVG NRW Urteil zitiert von 5
Verwaltungsrecht
Anspruch eines Rentenempfängers auf eine Entschädigung für …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
AG Gifhorn Beschluss
Kostenfestsetzung · Selbstvertretung · Zeugenauslagen · ZPO § 91 · JVEG
LAG Baden-Württemberg Beschluss zitiert von 3
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen