Urteile zu § 2 JVEG

173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

173 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS

Begutachtung nach § 109 SGG · Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (hier ua … · Beginn der Dreimonatsfrist des § 2 Abs 1 S 1 JVEG

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS

gerichtskostenfreies Verfahren · keine Anwendung von § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO · Zeit für die Erstellung des Gutachtens · erforderlicher Zeitaufwand

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS

verspätete Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 2 JVEG · keine Wiedereinsetzung von Amts wegen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

besondere Aufwendungen · Erstattung der Umsatzsteuer · Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts · umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines medizinischen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Itzehoe 9. Kammer Beschluss LS

besondere Aufwendungen · Erstattung der Umsatzsteuer · Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts · Umsatzsteuersatz von 19% bei Gutachtenversand bis 30.6.2020

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1

soziale Pflegeversicherung · Gutachten zur Feststellung des Pflegegrads · Vergütung eines durch Pflegefachkräfte erstellten Gutachtens

Sozialrecht Abgeändert