§ 2 JVEG – Rechtsprechung (173 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm Beschluss 14.10.2014 zitiert von 8

Mit Hinweis- und Beweisbeschluss vom 04.07.2013 hat der Senat die Einholung eines schriftlichen Gutachtens …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer nach Ablauf … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Mitbeteiligung des Gerichts am Fristversäumnis · Verletzung von Fürsorge- und Hinweispflichten

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 26.08.2014 LS zitiert von 1

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 18.08.2014 LS zitiert von 3

Sachverständigenkosten: Pflicht zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse bei beantragter besonderer Vergütung

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 2

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 2

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 3

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.04.2014

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Detmold Beschluss 05.03.2014

Die Dolmetscherin wurde im Verfahren S 2 SB 577/11 am 14.03.2013 auf Veranlassung des Gerichts tätig

Sozialrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 09.01.2014

Das gegen den Betroffenen – einen in Potsdam kanzleiansässigen Rechtsanwalt – geführte Bußgeldverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 28

Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Kassel 10. Kammer Beschluss 14.10.2013 LS

Das Antragsrecht nach § 4 Abs. 1 JVEG ist an keine Frist gebunden.

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 21.08.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Sachverständigen

Wiedereinsetzung gem § 2 Abs 2 S 2 JVEG · Versäumung der Drei-Monatsfrist · Nachweis des Rechnungseingangs · Risikobereich des Sachverständigen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.05.2013 LS zitiert von 3

Wird ein Sachverständiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG herangezogen, richtet sich sein Vergütungsanspruch …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 4.) ist mit Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 4. November 2009 zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

medizinisches Gutachten · Zeitaufwand · Hilfskraft · Literaturstudium

Sozialrecht

OLG Bremen Beschluss 21.03.2013

In dem angefochtenen Beschluss vom 26.11.2012 (Bl. 350 d.A.) hat das Landgericht Bremen dem Antrag des …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenentschädigung

gerichtliche Festsetzung gem § 4 Abs 1 JVEG · Zeitpunkt der gerichtlichen Ernennung · keine analoge Anwendung des § 45 SGB 10

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenentschädigung

Höhe · Kriterien · Kürzung des Zeitaufwandes für Aktenstudium · Honorar für Sachleistungen

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Bemessungskriterien · medizinisches Gutachten · Ausarbeitung · Diktat

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2012 zitiert von 1

Erloschenes Anspruch auf Fahrtkostenerstattung bei verspäteter Geltendmachung

Fahrtkostenerstattung · Dreimonatsfrist · Sozialgerichtsgesetz · Anspruchserloschen · Kulanz

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.07.2012

Die Beteiligten streiten um die fristgerechte Geltendmachung der Mehrwertsteuer für die Erstattung eines …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 08.06.2012 LS

Die für den Sachverständigen geltende Frist zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche beginnt spätestens mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erforderlichkeit der nachvollziehbaren Aufschlüsselung des … · berufskundliches Gutachten: Einstufung in Honorargruppe 7

Sozialrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2011

Die gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Kürzung der an …

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erinnerung gegen erstmalige richterliche Festsetzung · reformatio in peius · Einstufung · Honorargruppe M 2 oder M 3

Sozialrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 2

Sachverständigenvergütung: Nachträgliche Festsetzung von Umsatzsteuer

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1.) hat in dem Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.03.2010 eine Vergütung für die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten

Versäumung der 3-Monatsfrist · Fristbeginn mit Zustellung des Beschlusses über die … · Fahrtkosten · reformatio in peius

Sozialrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 2

Festsetzung der Sachverständigenvergütung

Rückzahlungspflicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung · Beschwerderecht des Sachverständigen · Voraussetzungen einer Anfechtung bzw. eines Widerrufs bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen