§ 5 JVEG – Rechtsprechung (447 Entscheidungen) – Seite 8

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.03.2012

Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.03.2012

Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Reiseauslagen

Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum … · Entschädigung für Zeitversäumnis · Verkündungstermin · Privatgutachten

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 06.03.2012 zitiert von 8

Die im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs.4 ZPO angeordnete Zahlung einer Rate ist nicht gerechtfertigt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erforderlichkeit der nachvollziehbaren Aufschlüsselung des … · berufskundliches Gutachten: Einstufung in Honorargruppe 7

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2012 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Terminsteilnahme eines auswärtigen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 28.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

medizinisches Gutachten · Voraussetzungen für die Anerkennung des Zeitaufwands für …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.12.2011 LS

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.12.2011

Höhe der Vergütung medizinischer Sachverständigengutachten

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

§ 5 Abs 3 JVEG normiert bei einer Verteuerung der Anreise keine Mitteilungspflicht/Anzeigepflicht des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung nach § 5 JVEG

Fahrtkosten · Verteuerung der Anreise · Erstattung der Taxikosten · keine Anzeige- oder Mitteilungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erinnerung gegen erstmalige richterliche Festsetzung · reformatio in peius · Einstufung · Honorargruppe M 2 oder M 3

Sozialrecht

SG Karlsruhe Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

In dem beim Sozialgericht Karlsruhe anhängig gewesenen Rechtsstreit S 12 LW 5301/09 war zwischen den dortigen …

Sozialrecht

LG Bonn Anerkenntnisurteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die am 26.09.1988 geborene Klägerin war bereits im Jahr 2005 eine erfahrene Reiterin, da sie seit ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.10.2011 zitiert von 2

Am 29. März 2011 wies das erkennende Gericht die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die das Land Schleswig-Holstein dem Beklagten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die im Vorfeld einer letztlich fehlgeschlagenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten

Versäumung der 3-Monatsfrist · Fristbeginn mit Zustellung des Beschlusses über die … · Fahrtkosten · reformatio in peius

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 17.06.2011 LS

Der i. R. d. Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt kann frei wählen, ob er zu einem vom Gericht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 15.06.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist von Beruf Rechtsanwältin

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.06.2011

Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.04.2011 LS

Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Die Beschwerde der Landeskasse vom 14.04.2010 (Bl. 399f GA) richtet sich gegen den Beschluss der 17. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG und deren Rückforderung

Verwaltungsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.02.2011

Anspruch auf Entschädigung für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2011

Entschädigung für vorgelegte Röntgenaufnahmen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 03.02.2011 LS

In der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstellende Sachverständigengutachten auf dem Gebiet der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 17.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Entschädigung des Antragstellers wegen seiner Teilnahme an der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.12.2010

Der Senat entscheidet gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 11.08.2006 verstorbenen Ehemannes (im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2010

In der Rentenversicherungsstreitsache B. gegen Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd vor dem Hessischen …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2010

In der Rentenversicherungsstreitsache vor dem Hessischen Landessozialgericht Z. gegen Deutsche …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2010

In der Rentenversicherungsstreitsache vor dem Hessischen Landessozialgericht B. gegen Deutsche …

Sozialrecht

LG Aachen Urteil 17.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten hinsichtlich der Folgen einer Mitralklappenoperation in Anspruch, die wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Entschädigung des Beschwerdeführers, der zu dem Hauptverhandlungstermin vom 10. Juni …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 3

Entschädigung ehrenamtlicher Richter

Anspruch eines Rentenempfängers auf eine Entschädigung für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 16.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldkürzung wegen psychischer Prädisposition …

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger befuhr am 02.04.2009 mit dem in seinem Eigentum stehenden Fahrrad gegen 17.oo Uhr die B 51 in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.2010 zitiert von 2

Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim Landgericht Köln den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 15.03.2010

Vergütung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit stationärer Behandlung auf dem Gebiet der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2010 zitiert von 2

In dem Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO wurden der Verfügungsklägerin die Verfahrenskosten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS zitiert von 1

Haftung des Linksabbiegers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung der Kosten für Energie und Wasserverbrauch

Berechnung abzusetzender Fahrtkosten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht