§ 5 JVEG – Rechtsprechung (447 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2009 LS zitiert von 2

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachtens setzt voraus, dass das …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.10.2009 LS

Kostenfestsetzung – hypothetische Reisekosten

Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.06.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung für Zeitversäumnis

Fehlen eines zu entschädigenden Nachteils eines … · Eigeninteresse am Verfahrensausgang · Verfahrensstellung

Sozialrecht

LG Wuppertal Beschluss 05.06.2009

Der weitere Beteiligte zu 1. wurde als Dolmetscher für die italienische Sprache zu einem Termin am 9. Januar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat für ein beabsichtigtes Ehescheidungsverfahren mit am 25. März 2009 eingegangenem …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Die in E, W-straße 0, wohnhafte Klägerin hat im Hauptsachverfahren am 08.01.2009 einen Untersuchungstermin …

Sozialrecht

AG Gifhorn Beschluss 24.04.2009

Kostenfestsetzung bei Selbstvertretung und Zeugenauslagen

Kostenfestsetzung · Selbstvertretung · Zeugenauslagen · ZPO § 91 · JVEG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2009

Festsetzung von Sachverständigenvergütung und Reisekosten

JVEG · Reisekostenersatz · Bahncard 100 · tatsächliche Aufwendungen · Sachverständigenvergütung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 18.03.2009 zitiert von 1

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Höhe der von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2009

In dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren machte die Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.03.2009

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe der von der Klägerin an die Beklagte zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erkelenz Urteil 10.03.2009

Die Kläger verlangen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 03.03.2009 LS

Notwendige Kosten: behördlicher Terminsvertreter

Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27.02.2008 (Bl. 430 ff GA) gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.12.2008 LS

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 17.07.2008 zitiert von 3

Die zu erstattenden Kosten sind um 3,75 EUR zu reduzieren, da dem Studentenwerk ... für die Benutzung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.06.2008

Die gemäß den § 104 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 08.04.2008

Vergütungsansprüche eines sachverständigen Zeugen nach JVEG

Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz · Sachverständigenvergütung · Zeugenentschädigung · Staatskasse · Gerichtliche Festsetzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 2

Kostenerstattung: Erstattungsfähige Flugreise- und Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2008 zitiert von 17

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde der Beigeladenen, mit der diese sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 03.01.2008 LS

Hypothetische Reisekosten – Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 7

Bei einer Kollision eines nachfolgenden überholenden Fahrzeuges mit einem in gleicher Richtung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 18.10.2007

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 56g Abs. 5, 69e Abs. 1 FGG statthaft, form- und fristgerecht eingelegt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.09.2007 zitiert von 1

In dem selbständigen Beweisverfahren des Landgerichts Ulm, AZ: 4 OH 7/06 war Dipl.-Ingenieur (FH) F. mit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2007 zitiert von 1

Die am … geborene Antragstellerin, die im vorliegenden Verfahren anwaltlich nicht vertreten ist, macht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.07.2007

Die am 16.06.1992 geborene Klägerin befindet sich bei Dr. B. T. in kieferorthopädischer Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Entscheidung 10.04.2007 zitiert von 2

Das Landgericht Mannheim hat im Verfahren 1 S 187/05 die Antragstellerin im Termin vom 23.05.2006 als Zeugin …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten für sich und ihr Kind eine Pauschalreise vom 23.06.-07.07.06 nach X/X …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 30.11.2006

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.100,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006

Mit ihrer Beschwerde rügen die Beklagten, dass die Kosten ihrer gemeinsamen Anwälte von der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 3

Auch die Anschlusserinnerung der Beigeladenen ist zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Die Leistungen zur Pflegehilfe sind kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Erstattung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg Beschluss 03.08.2006

Der Beschwerdeführer wurde als Zeuge unter dem 10. Oktober 2005 zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.07.2006

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihre Tochter eine Reise vom 19. Mai bis 26. Mai 2004 nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.06.2006

Mit Beschluss des Amtsgerichts Nagold vom 25. Mai 2004 wurden dem Kläger im Rahmen der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig, als der Kläger an Terminsreisekosten weitere 251,00 € über die im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 28.03.2006 LS zitiert von 1

Sachverständigenentschädigung: Zuordnung sich nicht allein auf vermessungstechnische Fragen beschränkenden …

Zivilrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2006 LS zitiert von 1

LG Bonn – 2 O 73/05

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als regulierende Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.08.2005

Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Klägerin zu 2) und des Beklagten ist nach vorausgegangener Trennung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 11.04.2005 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 13 U 133/04

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.11.2004 zitiert von 2

Im Zuge des Strafverfahrens beauftragte die Strafkammer am 20. Juli 2004 - somit nach dem Inkrafttreten des …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien haben am September 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am Juli 1998 geborene Tochter A. S. …

Familienrecht Abgeändert