§ 18 KAG-LSA – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abwasserbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.02.2024

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.05.2023 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 3

Abwasserbeseitigungsbeitrag: Heilung eines Beitragsbescheids nach Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.09.2020 LS zitiert von 8

"Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.09.2020 zitiert von 6

Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA (juris

KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2018

Dem Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO wird nicht entsprochen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens bei anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen entscheidungserhebliche Norm

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen

Unwirksamkeit der Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 14

Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO)

Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 39

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 4

Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht