§ 6 KAG-LSA – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abwasserbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.10.2024 LS zitiert von 2

Abwasserbeiträge: dauerhafte Sicherung des Anschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.05.2023 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 16

Berücksichtigung einer Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 12

Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen Grundstücksanschluss mehrerer Grundstücke, der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 7

Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung

rechtliche Sicherung des Hauptsammlers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2018

Dem Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO wird nicht entsprochen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens bei anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen entscheidungserhebliche Norm

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen

Unwirksamkeit der Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 6

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Entstehen der Beitragspflicht · Verjährung und Erhebungssperrfrist · Grundsatz der konkreten Vollständigkeit einer Abgabensatzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 13.12.2017 LS zitiert von 3

Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags

Entstehen der Beitragspflicht · zusammengefasster Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 4

Verfassungsgemäßheit von § 9 Abs. 3 KAG MV

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 14

Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO)

Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 39

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 4

Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 3

Kommunalrecht: Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bezüglich der Erhebung öffentlicher Abgaben

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Aufschiebende Wirkung eines Klage eines sekundär Beitragspflichtigen gegen einen Duldungsbescheid wegen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.05.2013 LS

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Voraussetzungen einer Abschnittsbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 43

Abwasserbeseitigung: aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid

Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 22.01.2013 zitiert von 2

Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 2

Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen

sachliche Beitragspflicht · Bauprogramm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Abgabenbescheide kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Verbot der Doppelbelastung

Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung durch … · Auswirkungen des zeitweiligen Fehlens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Verbot der Doppelbelastung

Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung durch … · Auswirkungen des zeitweiligen Fehlens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Abgabenbescheide kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 3

Anliegeranteil in der Straßenausbaubeitragssatzung für Anliegerstraßen von nur 50 % ist unwirksam

Verwaltungsrecht