§ 5 KAG-LSA – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Halle 2. Kammer Urteil 10.09.2025

Umlage von Gewässerunterhaltungsverbänden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.05.2023 LS

Zum Ausgleichszeitraum etwaiger Überdeckungen bei der Erhebung von Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Abfallgebührenerhebung: Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende Zeiträume

Mindestbehältervolumen · Schriftsatzfrist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur Bestimmung des Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.11.2020

Ausgliederung der Abfallentsorgung

Übertragung einer zur Stabilisierung der …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS

Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS

Beteiligungsfähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebes im Verwaltungsprozess

gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen … · Abgrenzung von Abfall zur Verwertung und Abfall zur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 11.10.2018 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Einstellung vollständig abgeschriebener Wirtschaftsgüter in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 5

Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 1

Haushaltsrecht: Kommunalaufsichtliche Beanstandung und Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen

zu Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 31

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P.--straße 162 in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2005 LS zitiert von 14

Abfallgebühr: Kalkulation

Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden · Abschreibungsart · Wechsel

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt