Urteile zu § 1 KAG

266 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

266 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Formell fehlerhafte Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Festsetzung von Schmutzwasserbeseitigungsgebühren

Gewährung eines Leichtverschmutzerabschlags · Berücksichtigung von Kostenüber- bzw. -unterdeckungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 26.02.2025 LS

Verwendung eines Wasserzählers nach Ablauf der Eichfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Antragsbefugnis der Krankenkassen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.09.2024

Ersatzanspruch für Schäden infolge der Einleitung von Öl in eine öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsaktskompetenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 14

Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2024 LS

Straßenausbaubeitrag: Festlegung des Abschlusses des Grunderwerbs als Herstellungsmerkmal der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 13

Zweitwohnungssteuer Hohwacht: Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung

Zitiergebot · Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2023

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Vertriebsentgelten sowie anteilig die Herausgabe seitens Dritter …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Straßenreinigungsgebühren bei Straße in geschlossener Ortslage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS

Grundstücksanschlusskosten: Verstoß gegen das Verbot der doppelten Inanspruchnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Heranziehung zu Grundgebühren für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Abgabenrecht: Eilrechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid für Niederschlagswassergebühren

verfrühte Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Feuerwehrgebührensatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten vom 7. September 2018, nach Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Leistung einer Vorauszahlung auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.11.2022 zitiert von 1

Klage gegen Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.08.2022 LS

Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten – Kostenerstattung nach § 9a KAG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.08.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Hundesteuer

dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 1

Zur Rechtsnatur des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Zweitwohnungssteuerpflicht (Vorauszahlung) für den Zeitraum 18. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als zweitwohnungssteuerpflichtige Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen Angehörigen oder Dritten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 8

Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren (Lage …

hier: Lagewert als in €/m² ausgedrückter Bodenrichtwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand weiterer Faktoren wie Lage …

Lagefaktor als Ergebnis einer Verhältnissetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 01.02.2022 LS

Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart

Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot · Anforderungen an eine berufsbedingte Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung von Schmutzwassergebühren

Erhebung einer Zusatzgebühr wegen erhöhten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.11.2021 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre 2015 bis 2020

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Bodenrichtwertzone bei Außenbereichsgrundstück (Rn.12)

Verwaltungsrecht