§ 1 KAG – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 2

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Taggenaue Berechnung des Verfügbarkeitsgrades. 2. Keine weitere Anpassung des bereits modifizierten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Verbesserung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Erteilung von Leitungsauskünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 08.09.2021

Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots

Anforderungen an Ladungen zu Gemeindevertretungssitzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.08.2021

Zweitwohnungssteuer 2017 – 2020

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 2

Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung

Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2021 LS zitiert von 11

Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft

Gebührenkalkulation · Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 9

Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Verschmutzungszuschläge bei Abwassergebühren · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 15.06.2021

Rechtmäßigkeit der Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Wirbeltieren nebst Zwangsmittelandrohung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2021 zitiert von 9

Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Erhebung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren

ordnungsgemäße Bekanntmachung und Wirksamkeit einer … · Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Erhebung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren

ordnungsgemäße Bekanntmachung und Wirksamkeit einer … · Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.11.2020

Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen steht einer Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Rechtsfolge eines unwirksamen Einheitssatzes · Beitragspflicht bei einem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Schleswig-Holstein

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegergrundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erschließungbeiträge für ein Hinterliegergrundstück

Satzungsbekanntmachung

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 26.03.2020

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren anhand des Frontmetermaßstabs bei Grundstücken mit unterschiedlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 34

Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 13

Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

außer Kraft getretene Pferdesteuersatzung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020

Der Beschwerdeführer, ein Zweckverband, wendet sich im Zwangsgeldverfahren gegen die seinem Verbandsvorsteher …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Zur Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 10

Auch nicht tatsächlich angeschlossene Grundstücke im Außenbereich, die mit einer Kleingartenanlage bebaut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.09.2019

Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 21

Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den Anforderungen des satzungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 10

Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer

Beachtung des Zitiergebots · Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 22

Wirksamkeit von Abfallgebührensatzungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 3

(Keine) Normenkontrolle für privatrechtlichen Entgelttarif eines Kreises

Unzulässigkeit der Verweisung eines unzulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 5

Erhebung einer Grundgebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 23.07.2018

Am 15. Januar 2016 kurz vor 15:00 Uhr verursachte der Ehemann der Klägerin mit deren Pkw, amtliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.07.2018

Am 15. Januar 2016 kurz vor 15:00 Uhr verursachte der Fahrer ... mit dem Pkw der Klägerin, amtliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 132/9, 146/1, 760 und 761 der Flur 15, Gemarkung F

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 1

Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das Bundesgebiet verbrachte Hundewelpe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen