§ 10 KAG – Rechtsprechung (430 Entscheidungen) – Seite 3

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundbesitzes G..., F..., Flurstück 1...unter postalischer Anschrift H.... Vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 1...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in (Flurstück, Flur der Gemarkung )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Das klagende Land ist eingetragener Eigentümer des Grundbesitzes Gemarkung P..., Flur, Flurstücke 5...und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.10.2019 LS

Kommunalabgaben: Kostenerstattung für die Herstellung einer Kanalanschlussleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.09.2019

Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes (GenG), ist Eigentümerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 10

Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer

Beachtung des Zitiergebots · Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümer der im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... sowie 1... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Spielgerätesteuersatzung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.08.2019

Wirksamkeit einer Wettbürosteuersatzung

Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen

funktionaler und räumlicher Zusammenhang der im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B..., Flur 4, Flurstück 465 unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke unter postalischer Anschrift D... und 5..., 1.... Die Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 4

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen

Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung · Verschonungsdauer · Baulandqualität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Teilnichtigkeit einer Kostenerstattungssatzung bei fehlerhafter Bestimmung des Kreises der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.04.2019 LS

Der Zeitpunkt des Entstehens der Ersatzpflicht für die Herstellung oder Erneuerung von Zufahrten oder Geh …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Schmutzwasserbeiträge: Gültigkeit einer Maßstabsregelung

vorrangige Bestimmung der Vollgeschosszahl nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Bestehen einer wirksamen Satzung; Maßstabsregelung

Vollgeschossmaßstab, Bauten vor 1994

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Jagdsteuersatzung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift C.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift A.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.01.2019

Die Kläger sind Miteigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des (Buch-)Grundstücks eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes B... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S..., Flur 1..., Flurstück 5... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes unter postalischer Anschrift H...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

- Flurstück 2...– postalische Anschrift R... sowie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Rechtsmäßigkeit eines Kostenersatzbescheids für den Neubau eines Trinkwassergrundstücksanschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 5

Erhebung einer Grundgebühr für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.09.2018

Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks bei Übergang der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.09.2018 LS zitiert von 1

Verschonung einzelner Grundstücke von der Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.09.2018 LS zitiert von 4

Aufhebung eines Beitragsvorausleistungsbescheid

Gemeindeanteil für eine Straßenausbaumaßnahme · Schrammbord als Gehweg · Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.2018 LS

Grundgebühr für Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 06.07.2018 LS

Gebühren für Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.06.2018

Der Antrag ist analog § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 22.06.2018 LS

Kostenerstattung für Trinkwasseranschluss des Grundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Anschlussverpflichtung an Abwasseranlage

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Abwasseranlage · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Stundungsentscheidung nur durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Heilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 29.03.2018

Festsetzung und Erhebung eines einmaligen Ausbaubeitrages für den Ausbau einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 9

Befreiung gemeinnütziger Abgabenschuldner von der Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen