§ 10a KAG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2026

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.08.2025 LS

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: trennende Wirkung eines Grünstreifens bzw. Bachlaufs bei ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

sachliche Rechtfertigung für Ausgrenzungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 1

Benachbarte Abrechnungseinheiten, deren Gebiete einen strukturell gravierend unterschiedlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Anfechtungsrechtsbehelfe gegenüber Kostenersatzbescheiden

aufschiebende Wirkung · Kosten der Reparatur einer Trinkwasserzuleitung über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 1

Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch zeichnerische Darstellung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Ausbaubeitragssatzung: Anforderungen an die Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.07.2021 LS

Straßenausbaubeitrag: Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Ausbaubeitragspflicht von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach der landesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 31.08.2020 LS

Zur erstmaligen rückwirkenden Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 3

Ausbaubeiträge für die Einrichtung sämtlicher Anbaustraßen im Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 6

Ausbaubeitragsrecht: Orientierungswert für eine einheitliche öffentliche Einrichtung von Anbaustraßen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 7

Straßenausbaubeitrag: Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als einheitliche öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2020

Die Zulässigkeit des Antrags ist gegeben, obwohl keiner der abschließend normierten Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 27.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenansatzes für die Herstellung eines Zugangs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen

funktionaler und räumlicher Zusammenhang der im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 4

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen

Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung · Verschonungsdauer · Baulandqualität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Kostenersatz für Zufahrtserstellung durch Gemeinde

Kostenerstattung · VOB-Abnahme · öffentliche Straßenbaubeitrag · Benutzbarkeit · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.04.2019 LS

Der Zeitpunkt des Entstehens der Ersatzpflicht für die Herstellung oder Erneuerung von Zufahrten oder Geh …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Systemwechsel vor Entstehen der Beitragspflicht

Abgrenzung von unterschiedlichen Abrechnungseinheiten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 4

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag: Bebauungszusammenhang

Flusslauf · Garagenhof · Grünstreifen · Sportgelände

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.09.2018 LS zitiert von 1

Verschonung einzelner Grundstücke von der Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.07.2018 LS zitiert von 6

Einschätzungsspielraum bezüglich eines räumlichen Zusammenhangs trotz topographischer Zäsur aufgrund …

Orientierung an den schriftlich festgehaltenen Gründen · keine Begründungsnotwendigkeit bei typischer tatsächlicher …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Grundlagenbescheid gegenüber Miteigentümer in Bezug auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verschonungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 6

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Bildung einer einzigen öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen im gesamten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 15.03.2018

Kostenersatz für die Errichtung von Grundstückszufahrten auf den Grundstücken des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.11.2017

Erforderlichkeit, Mängel und Mehrkosten einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 5

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu endgültigem Heranziehungsbescheid

räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 8

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: verfassungsrechtlich unzulässige Umverteilung von Ausbaulasten

Verschonungsregelung · Ermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Einbeziehung der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.08.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K..., Flurstück der Flur der Gemarkung F...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.07.2017 LS

Ausbaubeitrag für mit einer Garage bebautes Grundstück

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge durch die Gemeinde für die Herstellung und den Ausbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Pauschalierung durch einen gleich hohen Vollgeschosszuschlag für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Straßenausbaubeiträge: getrennte Ortsteile

Zusammenfassung zu einer einheitlichen öffentlichen … · unterschiedliche politische Gemeinden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Feststellungsbescheid gegenüber Miteigentümern · Verschonungsregelung · Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Ausbaubeitragsrecht: rückwirkende Satzungsänderung

Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 11

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – einheitliche öffentliche Verkehrseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze

rückwirkende Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Bildung einer Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben