§ 10a KAG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

Bestimmtheit der Bezeichnung Ortslage · keine) trennende Wirkung einer Ortsdurchfahrt einer … · Aufwendungsmehrbelastung bei entsprechendem besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.11.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxx in xxx mit der katastermäßigen Bezeichnung xxx, xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 24.11.2014 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenbaubeiträge <§ 10a KAG RP>

unzureichende Erörterung verfassungskonformer …

Verfassungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Vorläufigkeitserklärung eines Beitragsbescheides

inzidente Prüfung einer Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung … · einheitliche Abrechnungseinheit für sämtliche Stadtteile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Erhebung von Straßenbaubeiträgen als wiederkehrender Beitrag

Vorläufigkeitserklärung des Beitragsbescheides bei … · Bildung einheitlicher Abrechnungseinheiten bei Stadtteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Die Vorläufigkeitserklärung eines Beitragsbescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Stadt Zell

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Wirksamkeit einer Ausbaubeitragssatzung bei Bildung einer einheitlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Abgabenrecht: Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung im Zusammenhang mit der Erhebung wiederkehrender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 202

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß

Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) … · angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg für Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmitteilung gem. § 59 Abs 2 VwVG RP …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Ausbaubeiträge: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Ratsmitglieds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.11.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... 17 in ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 10

Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Begriff der Verkehrsanlage (Anbaustraße · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Festsetzung von Raten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.05.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Kostenersatz für die Herstellung einer Zuwegung und einer Zufahrt zu dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 4

Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 16

Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verkehrsanlagen als Bestandteile der einheitlichen … · Teilbarkeit einer Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.03.2012 LS

Straßenausbaubeiträge: Gemeindeanteil

Leuchtenaufsatzerneuerung · B-Modell

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 5

Ausbaubeitragsrecht für Verkehrsanlagen

Verfassungsmäßigkeit der kommunalabgabenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Ausbaubeitrag für sowohl im Innen- als auch im Außenbereich gelegenes landwirtschaftliches Grundstück

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 7

Anordnung auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 5

Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags

Aufwandsverteilung bei Golfplatzspielplätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 23

Ausbaubeitragsrecht: Gemeindeanteil

Verschonungsregelung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 16

Nebeneinander von Einmalbeiträgen und von wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs 3 KAG RP 1995

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen für einen beitragspflichtigen Straßenausbau gemäß § 10a KAG RP

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 02.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2007 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 14.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 14.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2008 zitiert von 30

Mit seinem Normenkontrollantrag wendet sich der Antragsteller als Eigentümer eines im Geltungsbereich der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 29

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im Ortsbezirk R… der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht