Ob sich die Begründung für die Ausgestaltung der Abrechnungseinheit gemäß § 10a Abs. 1 Satz 8 Halbs. 2 …
Leitsatz
1. Ob sich die Begründung für die Ausgestaltung der Abrechnungseinheit gemäß § 10a Abs. 1 Satz 8 Halbs. 2 Kommunalabgabengesetz inhaltlich als zutreffend erweist, ist keine Frage der formellen, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Satzung. Formelhafte und pauschale Ausführungen ohne Bezug zu den örtlichen Gegebenheiten genügen dem Begründungserfordernis allerdings nicht.
2. Die Anmeldung eines Gewerbes im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bildet in der Verwaltungspraxis ein wichtiges Indiz für die gewerbliche Nutzung eines Grundstücks, die einen grundstücksbezogenen Artzuschlag rechtfertigt. Dies entbindet Behörden und Gerichte indes im Streitfall nicht davon, die tatsächliche gewerbliche Grundstücksnutzung nach Maßgabe der hierfür geltenden Grundsätze aufzuklären.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 11. Dezember 2025 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich als Eigentümer der überplanten Grundstücke in der Gemarkung O., Flur 1, Flurstücke 1 und 2 (H.-straße 3) gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für die Jahre 2019 bis 2021 in Höhe von insgesamt 2.851,04 Euro durch Beitragsbescheide der Beklagten vom 28. Dezember 2023. Das Grundstück mit der Flurstücknummer 1 wurde dabei mit insgesamt 2.290,40 Euro und das Grundstück mit der Flurstücknummer 2 mit insgesamt 560,64 Euro veranlagt. Die Heranziehung beruht auf der Satzung der Beklagten über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen vom 29. Mai 2018 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 13. August 2018 sowie der 2. Änderungssatzung vom 30. August 2025, die rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wurde. In dieser Satzung werden die zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des Gemeindegebiets als eine einheitliche öffentliche Einrichtung festgelegt. Bei der Ermittlung der Grundstücksfläche wurde für das Grundstück des Klägers mit der Flurstücknummer 1 ein Zuschlag von 10 % für gewerbliche oder vergleichbare Nutzung berücksichtigt.
Gegen die Beitragsbescheide legte der Kläger mit Schreiben vom 2. Januar 2024 Widerspruch. Den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. September 2024 – 10 L 3833/24.TR – ab. Die hiergegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde wurde durch den Senatsbeschluss vom 12. November 2024 – 6 B 11106/24.OVG – zurückgewiesen. Durch Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises T. vom 2. April 2025 erfolgte die Zurückweisung des Widerspruches.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2025 hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers abgewiesen. Die zum 1. Januar 2020 rückwirkende 2. Änderungssatzung und die damit erfolgte Begründung für die Festlegung der Abrechnungseinheit seien nicht zu beanstanden. Die Ausbaubeitragssatzung genüge auch dem Bestimmtheitsgebot. Der Gewerbezuschlag für das Grundstück mit der Flurstücknummer 1 sei gerechtfertigt. Die auf dem Grundstück angemeldeten Tätigkeiten verursachten jedenfalls in ihrer Gesamtheit typischerweise einen gesteigerten Ziel- und Quellverkehr. Schließlich sei auch die gesamtbeitragspflichtige Fläche korrekt festgesetzt worden. Dabei stehe einer Einbeziehung des Grundstücks mit der Flurstücknummer 3 entgegen, dass es sich allenfalls für eine unterwertige Bebauung, z.B. mit einer Garage, eigne, für die es aber keinen Bedarf im Ort gebe.
Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 12. Mai 2026 zugelassenen Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, es fehle an einer ordnungsgemäßen öffentlichen Bekanntmachung der Ausbaubeitragssatzung und des ihr beigefügten Plans der Abrechnungseinheit, da diese Satzungsanlage nicht auf der Internetseite der Beklagten veröffentlicht sei. Die Identität zwischen der seinerzeit ausgelegten Planfassung mit dem später im Verfahren zugrunde gelegten Plan sei nicht nachgewiesen. Außerdem enthalte die als Anlage 2 der Ausbaubeitragssatzung beigefügte Begründung über die Ausgestaltung der Abrechnungseinheit keine tragfähige, ortsbezogene und funktional nachvollziehbare Herleitung. Weder die fehlende Zäsurwirkung der Kreisstraße 1 noch die Nichteinbeziehung der bebauten und gewerblich genutzten Rand- und Außenbereichsgrundstücke H.-straße 1 (Hotel/
Restaurant K.), H.-straße 1a (Vinothek) und H.-straße 2 (Weingut G.) würden nachvollziehbar erläutert. Ferner sei die Erhebung des Artzuschlages nicht gerechtfertigt. Die angemeldeten Gewerbe seien bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten bereits eingestellt worden oder hätten keinen nennenswerten Kunden- oder Lieferverkehr ausgelöst. Das Grundstück mit der Flurstücknummer 3 hätte bei der gesamtbeitragspflichtigen Fläche berücksichtigt werden müssen. Es sei unzulässig, dies mit dem Fehlen eines aktuellen Baubedarfs für eine Garage, einen Stellplatz oder eine sonstige Nebenanlage zu verneinen. Es verstoße zudem gegen das Bestimmtheitsgebot, dass sich dem Satzungstext nicht entnehmen lasse, wann ein Grundstück trotz möglicher baulicher Nutzung beitragsfrei bleibe und wann eine Grundstücksnutzung trotz formaler Gewerblichkeit keinen Artzuschlag auslöse.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 11. Dezember 2025 die Beitragsbescheide der Beklagten vom 28. Dezember 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2025 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und betont hinsichtlich des Artzuschlages, dass nach den Grundsätzen der Typisierung, Pauschalierung und der Verwaltungspraktikabilität aufgrund der angemeldeten Gewerbe von deren tatsächlicher Ausübung auf dem Anwesen des Klägers und einem damit typischerweise verbundenen erhöhten Ziel- und Quellverkehr auszugehen sei. Eine Anzeige der Gewerbeaufgabe sei nicht erfolgt und der Gegenbeweis einer Atypik nicht zuzulassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 28. Dezember 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2025 rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
I. Sie finden ihre Rechtsgrundlage hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für das Jahr 2019 in den §§ 2 und 10a des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Kommunalabgabengesetzes vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) – KAG – in der hier nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Juni 2020 – 6 C 10927/19.OVG –, juris Rn. 16) noch anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472) in Verbindung mit der Satzung der Beklagten über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen vom 29. Mai 2018 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 13. August 2018 (Ausbaubeitragssatzung – ABS – 2018). Rechtsgrundlage der Beitragsfestsetzungen für die Jahre 2020 und 2021 sind die §§ 2 Abs. 1, 10a des Kommunalabgabengesetzes in seiner am 9. Mai 2020 in Kraft getretenen Fassung des Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 5. Mai 2020 (GVBl. S. 158) in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten in der rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzten Fassung der 2. Änderungssatzung vom 30. August 2025 – ABS 2020 –.
Gemäß § 10a Abs. 1 beider Fassungen des Kommunalabgabengesetzes können beziehungsweise müssen die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag auf die Grundstücke verteilt werden, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Straße haben, die zu der aus sämtlichen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde bestehenden einheitlichen öffentlichen Einrichtung (oder auch Abrechnungseinheit) gehört. Nach § 3 Abs. 2 ABS 2018 und 2020 bilden sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan ergebenden Gemeindegebiets eine einheitliche öffentliche Einrichtung (Abrechnungseinheit).
II. Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Ausbaubeitragssatzungen 2018 und 2020 bestehen nicht.
1. Die am 18. Mai 2018 in ihrer ursprünglichen Fassung beschlossene und am 29. Mai 2018 ausgefertigte Ausbaubeitragssatzung wurde wirksam öffentlich bekannt gemacht (vgl. Amtsblatt der Verbandsgemeinde S. – „…“ – vom 6. Juni 2018). Dies gilt auch, soweit die in § 3 Abs. 2 ABS 2018 ausdrücklich als Anlage bezeichnete, die Abrechnungseinheit mit den dazu gehörigen Verkehrsanlagen darstellende Übersichtskarte nicht zusammen mit dem Satzungstext im Amtsblatt der Verbandsgemeinde, sondern – nach entsprechendem Hinweis in letzterem – durch Auslegung während der allgemeinen üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich bekannt gemacht worden ist. Diese Bekanntmachungsform steht im Einklang mit § 1 Abs. 2 der gemeindlichen Hauptsatzung sowie § 8 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz – GemODVO –, wonach Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen abweichend von § 7 GemODVO ausgelegt werden können (vgl. dazu auch OVG RP, Urteil vom 16. November 2000 – 6 A 10411/00.OVG –, juris Rn. 18).
a) Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Zweifel des Klägers an einer Identität zwischen der seinerzeit ausgelegten Planfassung mit dem der streitgegenständlichen Beitragserhebung zugrunde gelegten Plan. Denn die auf dem Plan angebrachte und von dem Ortsbürgermeister der Beklagten unterzeichnete Bezugnahme auf die Ausbaubeitragssatzung datiert, ebenso wie der Ausfertigungsvermerk unter dem Satzungstext, vom 29. Mai 2018 (vgl. Blatt 51 und 52 der Gerichtsakte).
b) Der Kläger rügt ferner ohne Erfolg, dass die Satzungsanlage mit der Planzeichnung nicht auf der Internetseite der Beklagten veröffentlicht ist. Eine Bekanntmachung von Satzungen durch Bereitstellung im Internet mag zwar aus Transparenzgründen wünschenswert sein. Ohne eine gesetzliche oder satzungsrechtliche Pflicht ist eine zusätzliche Internetveröffentlichung jedoch – wie hier – für eine wirksame Bekanntmachung rechtlich nicht erforderlich. Dies gilt auch im Fall einer Ersatzbekanntmachung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GemODVO, § 1 Abs. 2 der Hauptsatzung der Beklagten (vgl. SächsOVG, Urteil vom 6. Juni 2018 – 1 C 21/16 –, juris Rn. 77). Etwas anderes folgt nicht aus dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes oder dem Gebot der Normenklarheit. Das Rechtsstaatsprinzip schließt bei Rechtsnormen, die nicht nur aus einem textlichen Teil bestehen, sondern auch zeichnerische Darstellungen umfassen, eine Ersatzbekanntmachung nicht aus, wenn hierdurch die Möglichkeit, sich verlässlich Kenntnis vom Norminhalt zu verschaffen, nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.6.2004 – 4 BN 5.04 –, juris Rn. 3). Diesen Anforderungen wird im Rahmen der Ersatzbekanntmachung durch das Erfordernis der zumindest groben Beschreibung des Inhalts der Karten, Pläne und Zeichnungen im textlichen Teil der Satzung und dem vorgeschriebenen Hinweis auf den Ort und die Dauer der Auslegung Rechnung getragen (vgl. OVG Nds, Urteil vom 12. September 2018 – 15 KF 17/17 –, juris Rn. 54). Darüber hinausgehend lässt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nicht herleiten, dass Rechtsnormen nur in einer ganz bestimmten Form bekanntgemacht werden dürften oder dass nur die Bekanntmachungsform zulässig wäre, die am besten geeignet ist, den Betroffenen Kenntnis zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1989 – 8 B 32.89 –, juris Rn. 2). Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe ihm die Satzungsgrundlagen nur zeitlich verzögert zugänglich gemacht, wodurch eine effektive rechtliche Überprüfung der angefochtenen Bescheide verwehrt worden sei (vgl. Seite 2 des Schriftsatzes vom 26. März 2026), berührt dies weder die formelle Rechtmäßigkeit der Ausbaubeitragssatzung noch ergibt sich hieraus ein die Aufhebung der Beitragsbescheide rechtfertigender Verfahrensfehler (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG in Verbindung mit § 127 Abgabenordnung).
2. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass der von ihm vorgelegten Ausbaubeitragssatzung vom 29. Mai 2018 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 30. August 2025 nur eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2020 zukomme (vgl. § 15 Abs. 1 dieser Satzungsfassung), so dass es der Beitragserhebung für das Jahr 2019 an einer gültigen Satzungsgrundlage fehle, dringt er damit nicht durch. Gleiches gilt für den Einwand, für diese Satzungsfassung fehle es an einer Beschlussfassung des Gemeinderates der Beklagten.
Bei der vom Kläger in Bezug genommenen Unterlage handelt es sich offenbar um eine „konsolidierte Fassung“ der ursprünglichen Ausbaubeitragssatzung vom 29. Mai 2018 und ihrer beiden Änderungssatzungen, die auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde S. abrufbar ist und vermutlich auch zu diesem Zweck hergestellt wurde. Rechtlich verbindlich sind indes nur die öffentlich bekanntgemachten Normtexte, an deren ordnungsgemäßer Beschlussfassung ebenso wenig Zweifel bestehen wie an deren Anwendbarkeit auf die in Rede stehenden Beitragsjahre nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (vgl. dazu bereits Abschnitt I.).
3. Die mit der 2. Änderungssatzung vom 30. August 2025 in § 3 Abs. 2 Satz 2 ABS 2020 in Verbindung mit der Satzungsanlage 2 rückwirkend neu eingefügte förmliche Begründung für die Ausgestaltung der Abrechnungseinheit erweist sich ebenfalls als rechtmäßig.
a) Hintergrund dieser Satzungsänderung war die am 9. Mai 2020 in Kraft getretene Regelung des § 10a Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 5. Mai 2020, wonach die Entscheidung über die Ausgestaltung der einheitlichen öffentlichen Einrichtungen – nunmehr erstmals gesetzlich verlangt – zu begründen (§ 10a Abs. 1 Satz 8 Halbs. 2 KAG) und die Begründung der Satzung beizufügen ist (§ 10a Abs. 1 Satz 9 KAG). Das rückwirkende Inkraftsetzen der 2. Änderungssatzung diente dazu, die in Ermangelung der nach § 10a Abs. 1 Satz 9 KAG nunmehr vorgeschriebenen Begründung nichtig gewordene Ausbaubeitragssatzung 2018 zu heilen. Dabei steht die Rückwirkung auf die am 31. Dezember 2020 entstandene Beitragspflicht mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes im Einklang (vgl. OVG RP, Beschluss vom 10. Juni 2025 – 6 A 10262/25.OVG –, BA S. 4 f.)
b) Die Begründung für die Ausgestaltung der Abrechnungseinheit genügt den rechtlichen Anforderungen gemäß § 10a Abs. 1 Satz 8 Halbs. 2 KAG.
Der Zweck dieser Regelung liegt darin, dass die Gründe für die Aufteilungsentscheidung nachvollzogen werden können und die Begründung dokumentiert wird (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. März 2024 – 6 C 11055/23.OVG –, UA S. 6; LT-Drs. 17/11739, S. 3). Ob sich die Begründung inhaltlich als zutreffend erweist, ist keine Frage der formellen, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Satzung. Formelhafte und pauschale Ausführungen ohne Bezug zu den örtlichen Gegebenheiten genügen dem Begründungserfordernis allerdings nicht.
Gemessen hieran ist die Begründung für die Ausgestaltung der Abrechnungseinheit nicht zu beanstanden. Sie verhält sich zu der konkreten Ortslage, die durch ein zusammenhängendes Gebiet gekennzeichnet sei. Darin befänden sich insbesondere keine relevanten Außenbereichsflächen, die eine Aufteilung in mehrere Abrechnungseinheiten rechtfertigen würden, und auch die durch den Ort verlaufende Kreisstraße 1 bewirke keinen Zerfall des räumlichen Zusammenhangs.
Soweit der Kläger einwendet, die durch die Ortslage verlaufende Kreisstraße sei eine „vielbefahrene Straße mit überörtlichem Charakter ohne Querungshilfen“ und bewirke „eine klassische Trennlinie zwischen Unter- und Oberdorf“, betrifft dies im Kern die inhaltliche Richtigkeit der Begründung. Gleiches gilt für sein Vorbringen hinsichtlich der Nichteinbeziehung der bebauten und gewerblich genutzten Grundstücke H.-straße 1 (Hotel/Restaurant K.), H.-straße 1a (Vinothek) und H.-straße 2 (Weingut G.) in das Abrechnungsgebiet der Abrechnungseinheit. Der Satzungsgeber hat mit der dokumentierten Begründung nachvollziehbar dargelegt, dass er auch unter Berücksichtigung der genannten Umstände von einem konkret zurechenbaren Vorteil für sämtliche Grundstücke in der einheitlichen Einrichtung ausgeht. Die Nichteinbeziehung einzelner, im Anschluss an ein zusammenhängend bebautes Gebiet folgender Außenbereichsgrundstücke in das Abrechnungsgebiet bedarf in der Regel keiner besonderen Begründung, weil Außenbereichsgrundstücke nicht baulich oder in ähnlicher Weise qualifiziert nutzbar und somit nicht beitragspflichtig sind, auch wenn sie bebaut sind (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 20. November 2007 – 6 C 10601/07.OVG –, juris, Rn. 31).
4. Die Ausbaubeitragssatzung der Beklagten verstößt mit der Bildung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung sämtlicher Anbaustraßen des Gemeindegebiets (§ 3 Abs. 2 ABS 2018/2020) nicht gegen die Bestimmung des § 10a Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes in den hier anwendbaren Fassungen.
a) Gemäß § 10a Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes in der bis zum 8. Mai 2020 geltenden Fassung konnten die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag auf die Grundstücke verteilt werden, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Straße hatten, die zu der aus sämtlichen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde bestehenden einheitlichen öffentlichen Einrichtung gehörte. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes in der ab dem 9. Mai 2020 geltenden Fassung erheben die Gemeinden für den Ausbau öffentlicher und zum Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen) wiederkehrende Beiträge. Als Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Beiträge werden von den Gemeinden durch Satzung einheitliche öffentliche Einrichtungen festgelegt, die durch das Zusammenfassen mehrerer, in einem abgrenzbaren und räumlich zusammenhängenden Gebietsteil liegender Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes gebildet werden (§ 10a Abs. 1 Satz 3 KAG). Nach § 10a Abs. 1 Satz 6 KAG kann die Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung durch Zusammenfassen aller Verkehrsanlagen einer Gemeinde erfolgen, wenn diese aufgrund des zusammenhängenden Gemeindegebietes in ihrer Gesamtheit den einzelnen Grundstücken die Anbindung an das inner- und überörtliche Straßennetz vermitteln. Die Entscheidung über die Ausgestaltung der einheitlichen öffentlichen Einrichtungen trifft die Gemeinde unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten (§ 10a Abs. 1 Satz 8 Halbs. 1 KAG).
b) Ein räumlicher Zusammenhang im vorstehenden Sinne wird in der Regel nicht durch Außenbereichsflächen oder diesen ähnliche größere unbebaubare Flächen (vgl. OVG RP, Urteil vom 9. Juli 2018 − 6 C 11654/17.OVG −, juris Rn. 22) von untergeordnetem Ausmaß oder topografische Merkmale wie Flüsse, Bahnanlagen oder klassifizierte Straßen, die ohne großen Aufwand gequert werden können, aufgehoben (vgl. OVG RP, Urteil vom 14. Juli 2020 – 6 A 11666/19.OVG –, juris Rn. 17; s. nunmehr auch § 10a Abs. 1 Satz 4 KAG). Nach der Senatsrechtsprechung kann von Außenbereichsflächen untergeordneten Ausmaßes bei Baulücken gesprochen werden, die einen zusammenhängend bebauten Bereich im Allgemeinen nicht trennen (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. Juni 2015 – 6 A 11016/14.OVG –, KStZ 2015, 213), nicht jedoch beispielsweise bei Außenbereichsflächen, die sich auf mehr als einen Kilometer zwischen den bebauten Bereichen erstrecken (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 6 A 11862/16.OVG –, KStZ 2017, 236).
c) Nach diesem Maßstab ist die gebildete Abrechnungseinheit rechtlich nicht zu beanstanden.
aa) Der räumliche Zusammenhang der Verkehrsanlagen innerhalb der Abrechnungseinheit wird durch die Kreisstraße 1 (H.-straße) nicht aufgehoben. Dieser klassifizierten Straße kommt aufgrund ihrer ortsüblichen Breite, beidseitigen Anbaubestimmung und zahlreichen Einmündungen von Gemeindestraßen innerhalb der Ortslage keine trennende Wirkung zu.
bb) Die Abrechnungseinheit erfasst zu Recht nicht die Anwesen H.-straße 1
(Hotel/Restaurant K.), H.-straße 1a (Vinothek) und H.-straße 2 (Weingut G.) als Teil ihres Abrechnungsgebietes. Hierbei handelt es sich nämlich um Außenbereichsgrundstücke. Die Grundstücke nehmen ausweislich der auf den Luftbildern im GeoPortal Rheinland-Pfalz ersichtlichen örtlichen Verhältnisse und angesichts ihrer Entfernung zur nächstliegenden Bebauung der Ortslage (vgl. dazu auch die Anlage 1 zu dem Schriftsatz des Klägers vom 26. März 2026) nicht an deren Bebauungszusammenhang teil. Die Grundstücke sind auch nicht überplant (vgl. www.s..de...).
Die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags setzt – neben der Zugangs- beziehungsweise Zufahrtsmöglichkeit – die bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit des Grundstücks voraus. Außenbereichsgrundstücke sind auch dann nicht beitragspflichtig, wenn sie bebaut sind. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des § 10a Abs. 1 KAG, wonach nur zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden können. Eine Straße ist nur zum Anbau bestimmt, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d.h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. Baugesetzbuch – BauGB – bebaubar oder sonst wie in nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. November 2007 – 6 C 10601/07.OVG –, juris Rn. 31). Neben Straßen, denen eine solche Funktion aufgrund der Festsetzungen eines Bebauungsplans zukommt, sind zum Anbau bestimmt nur Straßen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB, nicht jedoch Verkehrsanlagen im Außenbereich (§ 35 BauGB).
Die Außenbereichslage nimmt Grundstücken daher die für die Pflicht zur Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge vorausgesetzte (abstrakte) bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit (vgl. OVG RP, Urteile vom 6. März 2002 – 6 A 11508/01.OVG –, juris Rn. 24, und vom 20. November 2007 – 6 C 10601/07.OVG –, juris Rn. 31). Auf die Frage, ob zwischen Außenbereichsgrundstücken und der Ortslage liegende Flächen ein untergeordnetes Ausmaß im Sinne der in Abschnitt I. 3. b) beschriebenen Maßgaben aufweisen, kommt es daher nicht an.
III. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2023 betreffend das Grundstück in der Gemarkung O., Flur 1, Flurstücknummer 1 ist dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig.
1. Das Grundstück unterliegt gemäß § 4 ABS 2018/2020 der Beitragspflicht, da es sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „I.“ befindet und eine Zugangs- sowie Zufahrtssicherung zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage besteht (vgl. dazu bereits OVG RP, Beschluss vom 12. November 2024 – 6 B 11106/24.OVG –, BA S. 4 f.).
2. Bei der Ermittlung der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ABS zu gewichtenden Grundstücksfläche waren die überplante Grundstücksfläche von 1.172 m² (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 ABS) und einen Zuschlag von 30 v. H. (315, 60 m²) für die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl von zwei Vollgeschossen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, Abs. 3 Nr. 1 ABS) zu berücksichtigen.
3. Die Erhebung des Artzuschlages von 10 % (152,36 m²) wegen einer gewerblichen Nutzung des Grundstücks war gerechtfertigt.
a) Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 ABS 2018/2020 werden die Maßstabsdaten (gewichtete Grundstücksfläche) für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten nach § 6 Abs. 2 ABS 2018/2020 um 20 % erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB). Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) erhöhen sich die Maßstabsdaten um 10 % (§ 6 Abs. 4 Satz 3 ABS 2018/2020).
aa) Diese Regelungen zum grundstücksbezogenen Artzuschlag, auch im Falle der nur teilweisen tatsächlichen gewerblichen Nutzung in § 6 Abs. 4 ABS 2018/2020, sind nicht zu beanstanden (vgl. OVG RP, Urteile vom 9. März 2015 – 6 A 10054/15.OVG –, juris Rn. 32, vom 18. Juli 2012 – 6 A 10139/12.OVG –, juris Rn. 16, und vom 12. September 1995 – 6 A 11051/95.OVG –, ESOVGRP). Dies gilt auch in Bezug auf die Berechnungsmethode, wonach der Artzuschlag auf die bereits nach § 6 Abs. 3 ABS 2018/2020 gewichtete Grundstücksfläche erfolgt (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. November 1989 – 6 A 64/89 –, juris Rn. 26 f.).
bb) Die Zulässigkeit eines solchen Artzuschlages setzt nicht voraus, dass eine überwiegende tatsächliche gewerbliche Nutzung vorliegt. Die Grenze kann auch niedriger angesetzt werden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Februar 1998 – 2 L 79/96 –, juris Rn. 47, zu einem Artzuschlag von 25 % bei geringfügiger gewerblicher Grundstücksnutzung; BayVGH, Urteil vom 8. April 2008 – 6 B 05.1276 – juris Rn. 38 ff., und Beschluss vom 18. Juli 2017 – 6 ZB 16.681 –, juris Rn. 16, zu einem Artzuschlag von 50 % bei mehr als einem Drittel gewerblicher Grundstücksnutzung). Die Satzung kann, muss aber nicht regeln, wie das den grundstücksbezogenen Artzuschlag auslösende Verhältnis der Nutzungsarten zu ermitteln ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Februar 1998 – 2 L 79/96 –, juris Rn. 47). Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 ABS 2018/2020 greift der Zuschlag bereits bei einer geringfügigen gewerblichen oder gewerbsähnlichen Grundstücksnutzung ein. Sofern sich der Satzungsgeber aus Gründen der Praktikabilität dafür entscheidet, von einer weiteren Differenzierung des Nutzungsmaßes abzusehen, erweist sich dies jedenfalls bei einem – wie hier – gewählten Zuschlag von 10 % als rechtlich unbedenklich (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 28. November 1989 – 6 A 64/89 –, juris Rn. 34 f.; s. auch BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 – 11 B 39.99 –, juris Rn. 4 f.).
cc) Maßgebend für den grundstücksbezogenen Artzuschlag ist, ob die gewerbliche oder gewerbsähnliche Nutzung im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht in tatsächlicher Hinsicht zu einer im Vergleich zur Wohnnutzung deutlich intensiveren Inanspruchnahme der Anbaustraßen geführt hat (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 3. August 2018 – 6 A 11051/95.OVG –, ESOVGRP, und Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 A 11584/16.OVG –, juris Rn. 60). Dass dies im Einzelfall zu zufälligen Ergebnissen führen kann, wenn etwa eine gewerbliche Nutzung kurz vor dem Stichtag aufgegeben oder kurz danach aufgenommen wird, lässt sich mit Blick auf das Stichtagsprinzip nicht vermeiden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Mai 2016 – 6 ZB 15.2785 –, juris Rn. 23).
Abzustellen ist auf die Art der Nutzung und den dadurch typischerweise ausgelösten Verkehr (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 – 6 ZB 13.577 –, juris Rn. 18 f.; HessVGH, Urteil vom 24. November 1994 – 5 UE 255/94 –, juris Rn. 25). Im Einzelfall können – was im Wesen jeder Typisierung liegt – Abweichungen auftreten; dann bedarf die typisierende Betrachtung einer Korrektur (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 4 B 10.17 –, juris Rn. 10, zur Typisierung im Rahmen der Baunutzungsverordnung).
Die gewerberechtliche Anmeldung oder der Eintrag im Handelsregister lösen für sich genommen noch keinen, einen Artzuschlag rechtfertigenden erhöhten Ziel- und Quellverkehr aus (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteile vom 28. Mai 2018 – 1 K 977/17.NW –, UA S. 16, und vom 26. Oktober 2020 – 3 K 67/20.NW –, UA S. 9). Allerdings spricht es unter dem Aspekt der Verwaltungspraktikabilität für die Rechtmäßigkeit eines grundstücksbezogenen Artzuschlages, wenn ein Gewerbe im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nicht abgemeldet war (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbeordnung). Dies entbindet im streitigen Einzelfall aber nicht von der Klärung einer tatsächlichen gewerblichen Grundstücksnutzung nach Maßgabe der hierfür geltenden Grundsätze (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 6 B 10841/15.OVG –, ESOVGRP Rn. 16).
b) Gemessen hieran ist anzunehmen, dass das unter der Anschrift „H.-straße 3, O.“ angemeldete Gewerbe im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten für die Jahre 2019, 2020 und 2021 in tatsächlicher Hinsicht zu einer im Vergleich zur Wohnnutzung deutlich intensiveren Inanspruchnahme der Anbaustraßen geführt haben.
Insoweit lagen zahlreiche Gewerbeanmeldungen vor, nämlich für die Tätigkeiten „Verleih von Licht- und Tonanlagen“ sowie „gewerbliche Vermietung“, „Import und Handel mit Textilien und Accessoires (hauptsächlich über Internet)“, „Onlinehandel mit E-Zigaretten und Zubehör“, „Produktion audiovisueller Medien“ und „Onlinehandel mit Waren aller Art“. Hierzu hat der Kläger zwar vorgetragen, dass der Verleih von Licht- und Tonanlagen und die gewerbliche Vermietung an eine Musikgruppe sowie der „Onlinehandel mit Waren aller Art“ und der Onlinehandel mit E-Zigaretten bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten bereits eingestellt waren (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 20. Mai 2026 – 4 B 25.1677 –, juris Rn. 47 und 51, gegen einen Artzuschlag bei einer Photovoltaikanlage). Dies bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung.
Der Artzuschlag ist jedenfalls wegen der auf dem Grundstück betriebenen Gewerbe „Import und Handel mit Textilien und Accessoires“ und „Produktion audiovisueller Medien“ gerechtfertigt. Dies gilt selbst dann, wenn hinsichtlich der Art des Textilhandels die – insoweit den Eindruck aus dem Gewerberegistereintrag „Import und Handel mit Textilien und Accessoires (hauptsächlich über Internet)“ beschränkende – Schilderung des Klägers zugrunde gelegt wird, dass unter Beibehaltung des Unternehmenssitzes mit einem Büro auf dem Grundstück H.-straße 3 externe Versandlager, jeweils mit Büro und eigener Zustell- und Abholadresse, zunächst in A. sowie später in S. angemietet worden seien und dort die logistische Abwicklung der ausschließlich online erfolgenden Vermarktung stattgefunden habe. Auch die so geartete Unternehmung erfordert nämlich typischerweise betrieblich veranlasste Fahrten von dem Unternehmenssitz zum Versandlager. Das Unternehmen „B.“ löst ebenfalls einen von dem Grundstück H.-straße 3 ausgehenden und damit gewerblich veranlassten Verkehr aus. Insoweit erfolgt die Produktion audiovisueller Medien nach dem Vorbringen des Klägers zwar überwiegend digital und projektbezogen. Gleichwohl erfordert diese Art der Dienstleistung einen Kundenkontakt, der typischerweise auch außerhalb des Betriebssitzes stattfindet. Das angemeldete Gewerbe ist zudem nicht auf die von dem Kläger angeführte Erstellung von Hochzeitsmedien beschränkt, sondern kann sich auf sämtliche Lebensbereiche und Branchen erstrecken. Dies lässt in der Gesamtschau auf einen Quellverkehr in nennenswertem Umfang schließen, bei dem nicht mehr von einer unwesentlichen, für den Umfang der Vorhaltung der Verkehrsanlagen unbeachtlichen gewerblichen Nutzung eines ansonsten wohnlich genutzten Grundstücks auszugehen ist.
Ohne Erfolg wendet der Kläger hiergegen ein, die Gewerbe hätten im relevanten Zeitraum geruht beziehungsweise nur in minimalem Umfang ohne nennenswerten Kunden- und Lieferverkehr sowie während der Corona-Pandemie praktisch ohne jede Außenwirkung bestanden. Entscheidend ist nämlich der allgemeine, typisierte Charakter der Nutzung und nicht der individuelle Umfang des Verkehrs gerade zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht (vgl. HessVGH, Urteil vom 24. November 1994 – 5 UE 255/94 –, juris Rn. 25, zum Beispiel der „schlecht gehenden Arztpraxis“).
4. Die Berechnung der gesamtbeitragspflichtigen Fläche erfolgte entgegen dem Vorbringen des Klägers zu Recht ohne Berücksichtigung des Grundstücks in der Gemarkung O., Flur 1, Flurstück 3. Denn es unterliegt als nur unterwertig nutzbares Grundstück keiner Ausbaubeitragspflicht.
a) Hinsichtlich des Erfordernisses der qualifizierten Nutzbarkeit eines Grundstücks sind Grundstücke, auf denen baurechtlich nur eine unterwertige Nutzung zulässig ist, unbebaubaren Grundstücken gleichzustellen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 18. Juli 2017 – 6 A 10944/17.OVG –, juris Rn. 9). Insoweit lassen sich die rechtlichen Maßstäbe für die Ausbaubeitragspflicht von Garagengrundstücken oder in anderer Weise nur unterwertig nutzbarer Grundstücke aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht entnehmen (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 25. September 1997 – 6 B 12473/97.OVG –,
ESOVGRP). Danach besteht eine Ausbaubeitragspflicht nicht für ein unbebautes, einzig mit einer Garage bebaubares Grundstück, von dem aufgrund der konkreten Umstände anzunehmen ist, es werde unbebaut bleiben, beispielsweise weil in dem betreffenden Bereich kein Bedarf mehr für eine Garage besteht oder die besonderen topographischen oder sonstigen Gegebenheiten des Einzelfalls die Errichtung eines solchen Gebäudes als nahezu ausgeschlossen erscheinen lassen (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. August 2007 – 6 A 10527/07.OVG –, juris Rn. 39; im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1996 – 8 C 21.95 –, juris Rn. 16).
Entgegen dem Vorbringen des Klägers folgt aus diesem rechtlichen Ansatz kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Die satzungsmäßige Verteilungsregelung (§ 4 ABS 2018/2020) setzt dem Grunde nach beitragspflichtige Grundstücke voraus. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich daher von vorneherein nicht auf unbebaute Garagen- oder Stellplatzgrundstücke, die aus den vorgenannten Gründen nur unterwertig nutzbar sind (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 25. September 1997 – 6 B 12473/97.OVG –, ESOVGRP). Insoweit nimmt die Notwendigkeit der Auslegung einer Satzungsbestimmung – unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung – ihr nicht die Bestimmtheit (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. Juni 2011 – 8 C 10364/11.OVG –, juris Rn. 28, m.w.N.).
b) Gemessen hieran ist das Grundstück in der Gemarkung O., Flur 1, Flurstück 3 bei der gesamtbeitragspflichtigen Fläche zu Recht unberücksichtigt geblieben, da insoweit die erstgenannte Ausnahmekonstellation vorliegt, welche an die konkreten Bedürfnisse im jeweiligen Bereich anknüpft (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1977 – IV C 71.74 –, juris Rn. 23, und vom 25. Oktober 1996 – 8 C 21.95 –, juris Rn. 17).
aa) Das Grundstück eignet sich aufgrund seines Zuschnitts allenfalls für eine unterwertige Bebauung, z.B. mit einer Garage. Soweit der Kläger für den rückwärtigen Grundstücksteil ein Baufenster von mindestens 85,96 m² aufzeigt, das auf einer Grundfläche von 55,72 m² jedenfalls mit einem Wohnhaus beziehungsweise einem sogenannten Tiny House bebaubar sei (vgl. Seite 2 f. des Schriftsatzes vom 26. Juni 2025), dringt er damit nicht durch. Eine solche Grundstücksnutzung wird für einen Grundstückseigentümer bei objektiver Betrachtung typischerweise eine bloß theoretische Option sein, die es regelmäßig nicht rechtfertigt, ein Grundstück bereits allein deshalb der Beitragspflicht zu unterwerfen (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2026 – 15 A 2166/22 –, juris Rn. 15). Dass das hier ausnahmsweise anders sein sollte, ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.
bb) Konkrete Hinweise, dass gerade in dem Bereich des Grundstücks mit der Flurstücknummer 3 ein Bedarf für eine Garage oder einen Stellplatz besteht beziehungsweise im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten bestand, liegen nicht vor. Hiergegen vermag der Kläger nicht mit Erfolg einzuwenden, es sei rein spekulativ zu behaupten, eine Bebauung des Grundstücks werde dauerhaft nicht stattfinden. In einer – wie hier – ländlich geprägten Ortslage wird der für die Wohngebäude notwendige Parkraum in der Regel auf demselben Grundstück vorgehalten (vgl. OVG RP, Beschluss vom 12. November 2024 – 6 B 11106/24.OVG –, BA S. 4). Vor diesem Hintergrund erweist sich auch das Beklagtenvorbringen als schlüssig, nach den Angaben ihres Ortsbürgermeisters bestehe gegenwärtig kein Bedarf für eine weitere Garage. Diese Behauptung fügt sich in die typisierende Betrachtung der Bedürfnislage für Parkraum in einer ländlich geprägten Ortslage ein. Eine einseitige Tendenz dieser Angabe ist weder von dem Kläger substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.
Ohne Erfolg wendet der Kläger ferner ein, das Fehlen einer Überdachung für auf eigenen Grundstücken abgestellte Fahrzeuge und die insoweit schmalen Stellplätze entlang der W.-straße machten den Bedarf für eine Garage umso wahrscheinlicher (vgl. Seite 2 sowie die Anlagen 1 bis 3 des Schriftsatzes vom 4. Juni 2025). Damit wird ein konkretes, über den bereits vorhandenen Parkraum hinausgehendes Bedürfnis für eine Garage ebenso wenig dargelegt wie ein konkreter Anlass, die offenbar seit Jahren bestehende Parksituation zu verändern. Vor diesem Hintergrund vermag auch das Vorbringen des Klägers nicht durchzudringen, bei der Betrachtung der Bedarfslage seien potentielle Vorhaben eines außerhalb von O. wohnhaften Miteigentümers des Grundstücks mit der Flurstücknummer 3 zu berücksichtigen. Gleiches gilt für den Hinweis des Klägers auf das Abstellen abgemeldeter Fahrzeuge auf fremden Grundstücken.
Ein konkreter Bedarf für eine weitere Garage oder Stellplätze in dem Bereich des Grundstücks mit der Flurstücknummer 3 ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, es habe in der Vergangenheit direkte Anfragen eines Mieters des benachbarten Anwesens H.-straße 3 an den Eigentümer des Grundstücks mit der Flurstücknummer 3 gegeben, es zumindest vorübergehend als Stellfläche für einen Wohnwagen zu nutzen. Insoweit fehlt dem Vorbringen bereits die erforderliche Substantiierung für die Annahme, dass sich hiermit ein dauerhafter Parkraumbedarf konkretisiert hätte. Gleiches gilt für den Einwand, ein Mieter des Anwesens
H.-straße 3 stelle gelegentlich sein Fahrzeug entlang der H.-straße ab. Soweit der Kläger vorträgt, dass Gäste einer ca. 240 Meter Luftlinie entfernten Ferienwohnung regelmäßig ihre Fahrzeuge in dem vor der Wohnung befindlichen Wendehammer abstellten, verlässt diese Betrachtung bereits den für das Grundstück mit der Flurstücknummer 3 maßgeblichen Bereich.
Erfolglos bleibt ferner das Vorbringen des Klägers, es spreche für den Bedarf einer weiteren Garage, dass ein im Gemeindegebiet wohnender Miteigentümer des Grundstücks mit der Flurstücknummer 3 mehrfach über Tage seinen Traktor mit Anhänger auf diesem Grundstück abgestellt habe und seine Fahrzeuge im Übrigen auf einem anderen Grundstück im Freien abstelle. Auf dem Grundstück mit der Flurstücknummer 3 wurde nämlich gleichwohl keine hierauf bezogene bauliche Veränderung vorgenommen, so dass dies auch künftig ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zu erwarten ist.
Soweit der Kläger eine Bebauung des Grundstücks mit der Flurstücknummer 3 mit Gebäuden und Anlagen zur örtlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser oder sonstigen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten für möglich hält (vgl. Seite 3 des Schriftsatzes vom 1. Mai 2025), wird auch hierfür ein konkreter Bedarf nicht aufgezeigt. Insbesondere ist weder nachvollziehbar dargelegt noch ersichtlich, dass sich aus den Hintergründen der Eigentums- und Nutzungssituation des Grundstücks ein Bedarf für die Errichtung eines Geräteschuppens ergeben hätte oder könnte.
III. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2023 betreffend das Grundstück in der Gemarkung O., Flur 1, Flurstücknummer 2 ist ebenfalls rechtmäßig. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in Abschnitt II 1., 2 und 4 Bezug genommen, die hier entsprechend gelten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 Zivilprozessordnung.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 2.851,04 Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz).