§ 14 GewO – Rechtsprechung (277 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 18.08.2026

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.07.2026

Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin stelle sich nach der im Eilverfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.02.2026 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Anzeige der …

Voraussetzungen der Anzeigepflicht · Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2025

Die beantragte Anordnung der Ersatzzwangshaft ist nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS zitiert von 2

Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 16.10.2025

Die Anträge sind unbegründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich Ziffer 1 und 2 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.09.2025

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner zur zwangsweisen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.09.2025

Kündigung – privater Verkauf von Walnüssen in den Räumen der Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.08.2025

Er ist hinsichtlich der Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 und der Aufforderung zur Gewerbeabmeldung unter …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Zur Wirksamkeit einer Fremdenverkehrsabgabensatzung

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht oder Verfahrensrecht · wirksamer Mindestinhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2025 zitiert von 13

Ruhestandsbeamter: Umfang der Amtsaufklärung

verminderte Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 03.06.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erweiterten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.05.2025

Der am 00. 00. 1977 in J., Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.05.2025

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie jeweils hilfsweise die Zuerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.03.2025 LS

Zur Förderfähigkeit von verbundenen Unternehmen im Rahmen der Corona-Soforthilfe.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2024

Der Kläger begehrt vom beklagten Land die Gewährung von Billigkeitsleistungen aufgrund der Starkregen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2024

Die Klägerin ist Apothekerin und Inhaberin einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Apothekerin und Inhaberin einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.09.2024

Er ist hinsichtlich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 2. Juli 2024 als Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 02.09.2024 LS

Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.08.2024

Auf den Antrag der Klägerin ist die Berufung zuzulassen, weil aus den von ihr dargelegten Gründen ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 19.06.2024

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses durch die Agentur für Arbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 10.06.2024 LS

Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Herausgabe eines früheren Kehrbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.05.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 20.03.2024

Betriebsbegriff – räumlich weit entfernter Betriebsteil

Zustimmung Betriebsrat zu einer Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 26.10.2023

Hinsichtlich der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffer 6 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Anmeldungspflicht für Gebäudereinigungsdienste im Konzernkontext

Nebenbetrieb · Handwerksordnung · Anmeldungspflicht · Konzernunternehmen · Zulassungsfreies Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Untersagung des selbständigen Handwerksbetriebs

Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von Spielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2023

Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung für Schankwirtschaften mit Glücksspielautomaten

Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die ein Geschäft mit Schmuck und Uhren betreibt, begehrt die Gewährung von Förderleistung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 3

Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 25.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer mittels Vordruck GewA 1 getätigten Anzeige mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Spielhallenerlaubnis – Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. 56 und Art 49 AEUV

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.02.2023

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Androhung eines (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.01.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in den Ziffern 1 bis 4 auferlegten Verpflichtungen genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS

Gewerbeanzeige: Klage auf Erteilung einer weiteren Empfangsbescheinigung bei Mitteilung der Unzuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen