§ 3 KAG – Rechtsprechung (496 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.07.2026 LS

1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben werden, müssen die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Zweitwohnungssteuer Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.06.2026 LS

Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.05.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzverfahrens gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen (vermeintlich) zu hoch festgesetzter Mitgliedsbeiträge gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.02.2026

Zweitwohnungssteuer für eine an eine unter Eheleuten gegründete GbR vermietete Wohnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Heranziehung zu den Kosten für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 14.11.2025

Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.08.2025 LS

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: trennende Wirkung eines Grünstreifens bzw. Bachlaufs bei ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.05.2025

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer für die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2025

Die mit Hauptwohnsitz in W. lebenden Kläger, denen bis zum 30. Juni 2023 eine Wohnung im Gemeindegebiet des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 3

Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 30.01.2025

Die Klägerin, Halterin eines Tibet-Terrier-Mischlings namens, wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.01.2025

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.01.2025 LS

Reihenfolge der Heranziehung gesamtschuldnerischer Abfallgebührenpflichtiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.01.2025 zitiert von 4

Zweitwohnungssteuer – Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Zweitwohnungssteuer: Innehaben einer Zweitwohnung bei Überlassung an Familienangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber keine Tatbestandswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 09.10.2024 LS

Zweitwohnungssteuersatzung: Berücksichtigung sogenannter Wohnlagekriterien bei der Bestimmung eines Lagewerts …

Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 09.10.2024 LS zitiert von 12

Zweitwohnungssteuer: Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

steuerliche Belastungsgleichheit · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 09.10.2024 LS

Zweitwohnungssteuersatzung: Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

steuerliche Belastungsgleichheit · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle festgestellt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger ficht einen Bescheid der Beklagten an, mit dem diese die Abwassergebühren für die Firma L zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für zwei Hunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.09.2024 LS

Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 14

Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Stellplatzsteuer für die Jahre 2019 und 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tabakwarenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 01.07.2024 LS

Zweitwohnungsteuer: Befreiung hilfebedürftiger Personengruppen

pauschalierte Schätzung bei verweigerter Mitwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.06.2024 LS

Heranziehung von Miteigentümern zu Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2021 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 13

Zweitwohnungssteuer Hohwacht: Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 7

Zweitwohnungssteuersatzung Timmendorfer Strand

Fehler bei der Ladung zur Sitzung der Gemeindevertretung · Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.03.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf dem Bodenrichtwert fußende Festsetzung der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2024

Die Klägerin, der eine 1978 errichtete Wohnung mit 34,31 m² Wohnfläche im Gemeindegebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 04.03.2024 LS

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen Versorgungsanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Hundesteuerbescheid der Beklagten vom 20. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Gebiet der Antragsgegnerin wohnt und eine Zimmerei in der Nachbargemeinde V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.07.2023

Zweitwohnungsteuer bei Eigentümer mit Hauptwohnsitz im Ausland

Zweitwohnungsteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung · Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Abwasseranschlussbeitrag für eine herausparzellierte Fläche im Außenbereich

spätere Nachveranlagung der Restfläche

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer

keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.05.2023 LS

Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen