§ 11 KAG – Rechtsprechung (351 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019

Erlass der Straßenreinigungsgebühr wegen angeblicher Existenzgefährdung

Aufhebung eines Erlassbescheides wegen falscher Angaben zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 07.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Jagdsteuersatzung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 4

Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

Entstehungszeitpunkt von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 5

Unrechtmäßige Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 29

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 42

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Unvereinbarkeit einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

Isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheids, mit dem ein Abwasserbeitragsbescheid reduziert wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.12.2018 LS

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.12.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Übernachtungssteuer

Betretungsrecht zwecks Nachprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 8

Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Privatstraße

Einstufung einer Sackgasse als selbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.07.2018

Vorauszahlungsbescheid für Straßenausbaubeiträge bei unmittelbar bevorstehendem Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 4

Die kommunale Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, die Verkehrsanlagen zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 16

Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 1

Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das Bundesgebiet verbrachte Hundewelpe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 8

Mobilheim als Zweitwohnung

Besteuerung von Mobilheimen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren

Darlegung und Ausgleich einer Kostenunterdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 3

Meldepflicht bei stetigem Wohnungswechsel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.01.2018 LS zitiert von 3

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 9

Befreiung gemeinnütziger Abgabenschuldner von der Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.11.2017

Straßenausbaubeitrag für Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS

Bestimmtheit von Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Pfändung nicht bestehender Forderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.09.2017

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag vom 07.08.2017 wörtlich, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW 2005 § 13 Abs 2

Rechtsnatur der Umlage nach KomZG BW § 19 · Rechtmäßigkeit einer Verbandszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen Abwassergebührenbescheide der Beklagten für die Jahre 2011 bis 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.09.2017

Der Kläger wehrt sich gegen festgesetzte Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Straße A-Straße/B-Weg, an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 8

Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 19

Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Gerichtsbescheid 13.09.2017 LS

Ein Hinterliegergrundstück ist ein Grundstück, das von der Anbaustraße durch ein weiteres Grundstück getrennt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 08.06.2017

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in der Gemarkung XXX liegenden Grundstückes, XXX, Flurstück XXX, XXX

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2017

Die Kläger wenden sich als Eheleute gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 11.05.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung

Unangemessenheit einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 2

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin verfügten Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits

Anordnung des Rückschnitts von Platanen · bauplanungsrechtliches Erhaltungsgebot für Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 22.09.2016

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Wohnungsteileigentums des in der Gemarkung XXX liegenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen