Urteile zu § 11 KAG – Seite 4

351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 KAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

351 Entscheidungen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kosten für die Erneuerung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.09.2016 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Um und Ausbau einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2016

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 22.07.2016 zitiert von 10

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer bei an die Kinder im Rahmen eines Dauerleihverhältnisses überlassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 5.516,61 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 19.05.2016

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Ausbaubeitrag – Artzuschlag bei einem gemischt genutzten Kirchengrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.05.2016

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.04.2016 zitiert von 10

Heranziehung zu Teilbeträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung eines Straßenausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Gebührenbefreiung für Baugenehmigung nach Siedlungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 1

Wiederkehrender Beitrag für Feld- und Waldwege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 27.08.2015

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.07.2015 zitiert von 10

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Sicherung der Zugangsmöglichkeit · Verbindung zu einem öffentlichen Weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.06.2015 LS

Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner

Zurechnung durch das Finanzamt · Bedeutung eines Grundlagenbescheids · Erhebung und Vollstreckung der Landwirtschaftskammerbeiträge · Bestimmung des Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Beitrag für die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2015

Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2015

Die Antragstellerin betreibt ein Hotel in Burg (Spreewald)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Steuerberater und betreibt seine Praxis in der Kernstadt von X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz – zur Frage der Einstellung der Wasserversorgung wegen rückständiger Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.09.2014 zitiert von 3

Wegen der antragsgemäßen Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 14.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D, Flur 1, Flurstück 96/1, XXXstraße 10 mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 5

Staffelungsnachlaß einer Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer bei Jugendherbergen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 2

Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 07.01.2014 zitiert von 2

Ausbaubeiträge (Vorauszahlung): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 06.01.2014

Ausbaubeiträge (Vorauszahlung): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 06.01.2014 zitiert von 1

Ausbaubeiträge: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 5

Beanstandung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 17.10.2013 LS

Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung von Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 17.10.2013 LS

Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung von Wasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.07.2013 LS

Beginn der Festsetzungsverjährung für Kanalanschlussgebühren nach § 11 Hess. KAG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Kassel 6. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Sonderfall einer Straßenbeitragssatzung, die gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit (als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 5

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.06.2013 LS

Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden Beschluss 17.04.2013

"dass Beweis durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über den baulichen Zustand der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 17.04.2013

Kein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 22.01.2013 zitiert von 1

Ausbaubeiträge (Vorauszahlung): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 17.01.2013 LS

Ein Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (hier: Musikakademie), das an die Teilnehmer seiner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 15

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2012

Der Kläger ist Hotelier in Burg (Spreewald)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2012

Fremdenverkehrsbeitrag: Aufgabenübertragung auf das Amt

unselbständig Tätige als Abgabenschuldner · Abgabenmaßstab und Vorteilsermittlung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.07.2012

Beitragspflicht ab Zugang der Einleitungserlaubnis

Überleitung der Abwasserbeseitigungspflicht · Ermessenüberschreitung bei Funktionieren der bisherigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.01.2012 LS

Straßenbeitragspflicht: Nutzungsänderung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch rückwirkende Widmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Ausbaubeitrag – Kein Artzuschlag bei Vermietung von Ferienwohnungen)

Verwaltungsrecht Aufgehoben