§ 11 KAG – Rechtsprechung (351 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Verwaltungsgebührenbescheid für die Bearbeitung eines Entwässerungsantrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.09.2011 LS

Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Kostentragungspflicht für Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen mit Wirtschaftswegeüberführungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, welche in Köln ein Hotel betreibt, wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.05.2011 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.01.2011 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht darauf, dass der Antragsteller sich zur Begründung des von ihm …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 05.11.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 04.10.2010 LS

Beanstandung der Änderung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.09.2010 LS

Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Durchführung einer Brandverhütungsschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Unsubstantiiertes Bestreiten der im Rahmen einer Straßenausbaumaßnahme abgerechneten Positionen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Klagebefugnis des Bürgermeisters nach einer Beanstandung eines Unterlassens seitens der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.01.2010 LS zitiert von 1

Widerspruch gegen Kurabgabe

Kurabgabe bezieht sich auf alle Personen im Erhebungsgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.10.2009 LS

Unzulässigkeit eines gegen eine rückwirkende Anordnung gerichteten Normenkontrollantrages, weil es auf die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Sukzessive Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet

Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Erhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 07.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Facharzt für Chirurgie und übt seine ärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Praxisgemeinschaft aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 24.06.2009 LS

Ausbaubeiträge, Selbständigkeit einer Stichstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einmaligen Beiträgen für die Abwasserbeseitigung sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung einer Boa Constrictor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Beschluss 21.11.2008 zitiert von 12

Die Kläger wenden sich gegen Anschlussbeitragsbescheide für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.08.2008

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.07.2008 LS

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2008 zitiert von 3

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 15.04.2008

Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen zukünftigen Erschließungsbeitrag (Fertigstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 08.04.2008 LS

Verbesserung einer Straße durch Straßenbaumaßnahmen

Straßenbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2008 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von einmaligen Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen

Beitragsrecht · Abwasserbeseitigung · Wasserversorgung · Umlegungsverfahren · Sondervertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2007 zitiert von 29

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im Ortsbezirk R… der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.10.2007 LS zitiert von 10

Eine Straße, die an die Grenze der bebauten Ortslage führt und sich dann als im Außenbereich verlaufender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007

Der Kläger, Eigentümer einer mit zwei Betten und einem Schlafsofa ausgestatteten 2-Zimmer-Ferienwohnung in Z …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen Abwassergebührenbescheide für das Jahr 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 8

Beitragserhebung für den Um- und Ausbau von Straßen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnikunternehmen in der Gemeinde C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 18.10.2006

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 17.07.2006 zitiert von 3

Heranziehung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 17.07.2006 LS

Verrechnung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge mit der endgültigen Beitragsschuld bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 14.06.2006 LS

Ein vor Veröffentlichung des Fertigstellungsbeschlusses erlassener Heranziehungsbescheid wird nicht wirksam …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 15.12.2005 LS

Satzungsänderung: Bestimmtheitsgebot

Einnahmebeschaffung der Gemeinde · Gebührenerhöhung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen