§ 11 KAG – Rechtsprechung (351 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Schleswig-Holstein Urteil 30.11.2005 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.10.2005

&7625 Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 9

Umstellung von Teilkanalisation auf Vollkanalisation

zeitversetzte Beitragserhebung · Schaffungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2005 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einmaligen Entwässerungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 01.02.2005 LS

Vorausleistungen des Voreigentümers sind mit der endgültigen Straßenbeitragsschuld nicht zu verrechnen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS zitiert von 1

Wird eine gemeindliche Ringstraße erneuert nicht aber deren innerliegende Verbindungswege, sind die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.11.2004 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Hinterliegergrundstück

Vorteil · Eigentümeridentität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.11.2004 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Hinterliegergrundstück

Vorteil · kein Zugang zur Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2003 zitiert von 7

Wirksame Satzung im Beitragsentstehungszeitpunkt

Eckgrundstücksermäßigung - Mehrfacherschließung durch …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit der sie zu einem Straßenbeitrag herangezogen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 2

Straßenbeitrag: Beitragspflicht

ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.06.2002 zitiert von 3

Abwasserbeitrag: Kalkulation der Beitragssätze

Globalberechnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.02.2002

Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriff in Natur und Landschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 30.01.2002 LS zitiert von 1

Ausbaubeitrag für Anlieger der von einer ausgebauten Hauptstraße wegführenden Stichstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 29.01.2002

(Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen für Naturschutz durch Bebauungsplan, BauGB § 1a, § 135a

§ 135c

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.11.2001 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Beanstandung eines Beschlusses einer Gemeindevertretung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 17.09.2001 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Ausgleichskonzeption

Abwägung · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 17.09.2001 LS

Zum Anspruch auf Vorauszahlung auf den Kostenerstattungsbetrag nach den §§ 135a bis 135c BauGB.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.08.2001 zitiert von 4

(Vorteil iSd KAG HE § 11 Abs 1

Außenbereichsgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 02.05.2001

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.04.2001

Der Antrag des Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 04.04.2001

Zum Vollgeschoss iS des Beitragsrechts

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 22.03.2001

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung ist der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.03.2001

Erneuerung kommunaler Einrichtung

Vorausleistungserhebung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Gerichtsbescheid 07.03.2001

Die Klägerin ist die Eigentümerin des Grundstückes Flur 2, Flurstück 93/23, An den Steinländern 10, im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.03.2001 zitiert von 2

Abwasserbeitrag: Aufwandsverteilung - Vorausleistungen - Kostendeckung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.10.2000

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er zu einem Straßenbeitrag herangezogen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.10.2000 zitiert von 4

Deckungsgleichheit von Abrechnungsgebiet und Einrichtungsgebiet bei leitungsgebundenen Einrichtungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.08.2000 zitiert von 6

Wasserversorgung eines Baugebietes durch die Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 17.05.2000 LS zitiert von 1

Kommunalabgabe – zur Beitragspflicht nach Eigentumswechsel im Rahmen der Zwangsversteigerung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 10.02.2000 LS

Betreibt ein Verband (eine Stadt/Gemeinde) seine Abwasseranlagen rechtlich als eine einheitliche Anlage, so …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.06.1999 LS zitiert von 10

Zur Abgrenzung von Anliegerverkehr und Durchgangsverkehr

Fußgängerzone · Marktplatz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.05.1999 zitiert von 4

Kommunalabgaben: zur beitragsfähigen Erneuerung einer leitungsgebundenen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.04.1999 zitiert von 3

Abwasserbeitrag – Globalberechnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.01.1999

Fertigstellung einer Gesamteinrichtung nach dem zugrundeliegenden Bauprogramm

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 15.09.1998 LS

Vollstreckungsauftrag – Höhe des Unkostenbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.04.1998

Bindungswirkung der Abrechnung einer Umbaumaßnahme und Ausbaumaßnahme einer Teileinrichtung für nachfolgende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.03.1998 zitiert von 2

Heranziehung zum Abwasserbeitrag für stadtteilübergreifendes Kanalbauvorhaben, das unterschiedliche Vorteile …

Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.1998 zitiert von 1

Kommunalabgaben: Teilerneuerung bei leitungsgebundenen Einrichtungen - Differenzierung zwischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 15

Wasserbenutzungsgebühr: Gebührenkalkulation im Falle eines kommunalen Eigenbetriebs

verbilligte Wasserabgabe für bestimmte Zwecke …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 07.10.1997 LS

Von einer Straße geht für ein Grundstück kein nicht nur vorübergehender Vorteil im Sinne des § 11 hess.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 22.07.1997 LS

Der Umbau einer mit erhöhten Gehwegen versehenen normalen Straße zu einer Mischfläche kann im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 22.07.1997 LS

Zu dem nach § 11 Abs. 1 hessisches KAG beitragsfähigen Aufwand für die Herstellung, Erneuerung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.05.1997 zitiert von 7

Organisatorisches Ermessen der Gemeinde hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen

Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.04.1997 zitiert von 5

Kommunalabgaben für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen

Beitragsmaßstab

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1997 zitiert von 3

Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für die Erneuerung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung

Kalkulation des Gemeindeanteils nach der Verkehrsbedeutung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996 zitiert von 3

Kommunalabgabe: modifizierter Grundflächenmaßstab - Unterschiede in der baulichen Nutzung - Geringfügigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996

(Urteilstenor: Entscheidung nach VwGO § 113 Abs 2 S 2 - Voraussetzungen bei Straßenbeitragsbescheiden in der …

Verbot der reformatio in peius

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.11.1996 zitiert von 7

Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag

Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung … · Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.10.1996 zitiert von 1

Kommunalabgaben: Kläranlagenbeitrag nach Ausbau einer vorhandenen Anlage mit Kapazitätserhöhung …

Verwaltungsrecht