§ 11 KAG – Rechtsprechung (351 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.10.1996 zitiert von 4

Erstattung von Hausanschlußkosten

Abgrenzung von Reparatur, Erneuerung und Veränderung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.09.1996 zitiert von 6

Straßenbaubeitrag: Umbau oder Ausbau einer Straße nur in einem abgrenzbaren Abschnitt - Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.04.1996

Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.03.1996 zitiert von 18

Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier

Entgelt für Inanspruchnahme von Fremdleistungen … · Müllkooperationsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.02.1996 zitiert von 2

Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier Vergleichsvertrag mit Beitragssatzermäßigung …

Vergleichsprotokollierung · Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 13.12.1995 LS

Schuldner eines Straßenausbaubeitrages ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.11.1995 zitiert von 8

Beitragsfähigkeit einer verändernden Erneuerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.09.1995 zitiert von 4

Entstehung der Anschlußbeitragspflicht bei Grundstücken, die in einem Umlegungsverfahren beteiligt waren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.06.1995 zitiert von 7

Anschlußbeitrag für Abwasseranlagen

Verwendung des modifizierten Grundflächenmaßstabs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.04.1995 zitiert von 5

Anschlußbeitragssatzung: Beitragsbemessung für Außenbereichsgrundstück bei tatsächlicher Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.04.1995 zitiert von 12

Straßenbeitrag: Ersetzung eines Belages für einen Gehweg - zur Verbesserung bzw zur Erneuerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994

(Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus

als "öffentliche Einrichtung" iS von KAG HE § 11 Abs 1 kann … · zur Aufwandsverteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994 zitiert von 1

(Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus

als "öffentliche Einrichtung" iS von KAG HE § 11 Abs 1 kann … · zur Aufwandsverteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 22.09.1994

Entwässerungsbeitrag – fehlerhafte Differenzierung der Beiträge nach der Bauweise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.03.1994 zitiert von 2

Zur Festlegung des Beitragsmaßstabes für Außenbereichsgrundstücke in einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.11.1993

Heranziehung zum Wasseranschlußbeitrag

Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes · Fehlbedarfsfinanzierung nach dem Finanzausgleichsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.07.1993 zitiert von 2

Straßenbeitrag: Kompensation einer Verbesserung durch gleichzeitige Verschlechterung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1993 zitiert von 8

Abgabenrecht: rückwirkende Ersetzung eines rechtlich bedenklichen Beitragsmaßstabes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1993

Bezeichnung der Abgabe nach ihrer Art

Umdeutung eines Erschließungsbeitrags in einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.03.1993 LS zitiert von 1

Zur Erneuerung einer Kläranlage

Auswirkungen auf Altanlieger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.03.1993 LS zitiert von 4

Erlaß eines Vorausleistungsbescheides - hier

durch Betriebsleitung der Stadtwerke

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.02.1993 zitiert von 2

Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse

Abgrenzung von "Erneuerung" und "Veränderung" · Voraussetzungen eines "Änderungsbedürfnisses"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.01.1993 zitiert von 3

Abwasserbeitragspflicht des im Flurbereinigungsverfahren vorläufig eingewiesenen Beteiligten

Beitragsbemessung, Zustellung des Beitragsbescheids · Verjährung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.1992 zitiert von 3

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab

anteilige Belastung von Hinterliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.12.1991

Beitrag für Erneuerung eines Wasserversorgungsnetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1991 zitiert von 6

Straßenbaubeitrag – Verbesserungsbedürfnis bei verbesserndem Umbau und Ausbau

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1991 zitiert von 12

Straßenbaubeitrag: Beitragsfähigkeit bei Verbesserung

Ablaufhemmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS zitiert von 1

Anschlußleitung für Wasserversorgung

gemeinsame Anschlußleitung und Gesamtschuldner · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.09.1990 LS zitiert von 3

Fertigstellungsbeschluß bei Erhebung von Straßenbeiträgen

Zeitpunkt der Beitragsentstehung · Bauprogramm bei Straßenbeitragsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.06.1990 LS zitiert von 2

Straßenbeitrag: Erschlossensein eines Grundstücks

Baulast der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.05.1990 zitiert von 2

Kombinierte Erneuerung/Erweiterung einer Kläranlage

Geschoßflächenmaßstab · Fremdenverkehrsgemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.08.1989

Erschließungsbeitrag – zur Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.07.1989 LS zitiert von 1

Kanalanschlußbeitrag: Ausbau zur Vollkanalisation

Umlage als beitragsfähiger Aufwand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.05.1989 zitiert von 6

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.09.1988 LS

Abwasserbeitrag: Flächenabzug für übergroße Grundstücke

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.04.1988 LS zitiert von 3

Erstattung von Anschlußkosten bei Änderung der Abwasseranschlußleitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.02.1988 zitiert von 1

Wasseranschlußbeitrag bei Erweiterung der Versorgungsleitung und gestattetem privaten Anschluß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.1987 zitiert von 4

Abwasserbeitragsrecht: Abrechnungsfähigkeit der Erneuerung eines Ortsteilnetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.1987 zitiert von 4

Kanalisationsbeitrag für die Erneuerung eines Ortsteilnetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.06.1987 zitiert von 1

Beitrag für Erweiterung einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1987 zitiert von 5

Wasserbeitragsrecht und Abwasserbeitragsrecht

Kalkulation der Beitragssätze, Globalberechnung, Höhe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1987 LS

Fall einer bei Zugrundelegung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs gerechtfertigten Heranziehung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1987 zitiert von 1

Wasseranschlußbeitrag bei Neuausweisung einer wirtschaftlichen Einheit

Doppelveranlagungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.03.1987

Straßenbeitragsrecht: Regelung der Herstellungsmerkmale bzw Fertigstellungsmerkmale

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.02.1987 LS

Fall eines nach Straßenbeitragsrecht abzurechnenden Straßenausbaus durch Anlegung einer Parkfläche auf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.01.1987 zitiert von 1

Kanalbaubeitrag: Abgrenzung Gesamtherstellung - Teilherstellung eines Kanalbauvorhabens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.01.1987 zitiert von 2

Wasserbeitragsrecht: Gesamterneuerung

Teilfertigstellung · vorgezogene Teilbaumaßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.08.1986 LS zitiert von 7

Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit verpflichtet die Kommunen, bei der Bemessung einer Gebühr sowohl …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.08.1986 LS zitiert von 1

Konkludente Widerspruchsänderung nach Ersetzung eines Heranziehungsbescheids

kostenerstattungspflichtige Grundstückseigentümer bei …

Verwaltungsrecht