§ 12 KAG – Rechtsprechung (676 Entscheidungen) – Seite 12

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Eigentumswohnung Nr. 3 in der Wohnungseigentumsanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Erdgeschoß in der Wohnungseigentumsanlage auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für das Grundstück G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2009

"die aufschiebende Wirkung der Klage - 2 K 1600/09 - gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 14.07.2009 zitiert von 5

Heranziehung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 29.05.2009

Rechtswirksamkeit der Grundsteuerfestsetzung für Rechtsnachfolger

Grundsteuer · Rechtsnachfolge · Rückwirkung · Änderungsbescheid · § 173 AO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.05.2009

Kostenerstattung für die Erneuerung einer Wasserzufuhrleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 25.05.2009 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in B-Stadt/Saar, V-Straße (Flur 1, Flurstück …: 269 qm) und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 29.04.2009 zitiert von 6

Den Klägern gehören die in der Gemarkung D., Flur 29, gelegenen, im Grundbuch auf einem Blatt unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Die Klägerin ist seit April 2001 Halterin eines Hundes und wird seitdem von dem Beklagten zur Hundesteuer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.03.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beitragsanspruch sei nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2009 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.10.2008 zitiert von 35

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für das Jahr 2001

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00. 2004 geborenen Kindes T, das seit dem 2. August 2007 die städtische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 20. August 2008 zugestellten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008

Der Kläger und seine Ehefrau sind gemeinschaftlich jeweils zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2008

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf „Aussetzung der Beitreibungsmaßnahmen" wird zu seinen Gunsten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2008 zitiert von 28

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich gegen die Kostenentscheidungen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 20.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin dreier Grundstücke in der Kreisstadt Saarlouis (Gemarkung L., Flur ... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2008

Soweit vorgetragen wird, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts beinhalte § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 17.07.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 17.07.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 23.06.2008

Die Kläger lebten mit ihren beiden minderjährigen Kindern bis 1999 in dem bis dahin in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.06.2008 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt X. in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Entscheidung 12.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in A-Stadt mit den Parzellen Nrn. 86/6 (269 qm) und 86/4 (309 qm)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte den Kläger zu Recht dazu heranzieht, für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.10.2007 zitiert von 22

Die Berufung der Klägerin ist im Hauptantrag begründet, das angegriffene klageabweisende Teilurteil des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.---straße 14 in I. , das mit einem Wohnhaus bebaut ist und an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 24.08.2007 zitiert von 3

Heranziehung der Klägerin als Eigentümerin eines in der Gemeinde A-Stadt gelegenen Betriebsgeländes zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2007

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist Verwalterin zahlreicher Grundstücke, die im Eigentum der G. T. mbH (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.05.2007

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Juli 2003 auf dem Gebiet der Stadt N. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2007

Inanspruchnahme für Friedhofsgebühren nach Ablehnung durch Erstberechtigte

Friedhofsgebühren · Bestattungspflicht · Zahlungspflicht · Sicherstellung der Kosten · Reihenfolge der Anspruchsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin erhob gemeinsam mit ihrem Ehemann Klage (4 A 2415/04) gegen einen an sie beide (Miteigentümer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 06.03.2007 zitiert von 85

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 6

Die am 18.09.1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.02.2007

Die Klägerin betreibt im Gemeindegebiet des Beklagten eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.02.2007 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks F.straße … (Gemarkung Güstrow, Flur …, Flurstück ...) …

Verwaltungsrecht