§ 12 KAG – Rechtsprechung (676 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes während des laufenden Geschäftsjahres

Gehörsverstoß führt nicht unmittelbar zum Erfolg in der … · Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Säumniszuschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

) Der Erstattungsanspruch nach § 15 StrGHe setzt eine Ermessensentscheidung auf 2 Ebenen voraus, nämlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.01.2011 LS

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei fehlender Feststellbarkeit des Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 8

Die Klägerin betrieb in B. im Jahr 2007 Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2010

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 03.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Jagdsteuer für das Jahr 2009/2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern für die Wohnung I.-------straße 00 a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.10.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 22. Juli 2010 genügt dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 37

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 26.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 391, Flurstück 24,- postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 16.08.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks der Flur der Gemarkung ..., welches an die Straße „... “ in … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.07.2010 zitiert von 10

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Nstraße Flur 4, Flurstück 661 in N1 und wendet sich mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Handelt es sich bei einem Satzungsmangel um einen materiellen Mangel, der sich auf die Höhe des Beitrages …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 18

Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 2

Befreiung von der Kurbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Eine satzungsmäßige Vollgeschossdefinition, wonach als Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss gilt, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Entscheidung 30.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Kanalbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Erhebung von Kanalbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 5

Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 10

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 4

Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Dezember 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn der zuletzt in O wohnhaften und dort am 0. September 2007 verstorbenen Frau T. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.01.2010

Im Hinblick auf den durch die Antragstellerin auf die Beitragsforderung beschränkten Widerspruch und ihren …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 7

Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen

Fehlen von Angaben zur Höhe des Geschosses · Festsetzungsverjährung · Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um eingetragene Sicherungshypotheken zur Vollstreckung von Grundsteuerforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 17.12.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt in Q. zwei Spielhallen, in der unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 15.12.2009

Berechnung des Kanalanschlussbeitrags nach der Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Entgelten für die Vermittlung von Einsätzen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2009

Der Kläger, der mit Hauptwohnsitz in C. , I. I1.---weg 301, gemeldet ist, meldete sich am 5. November 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen