§ 12 KAG – Rechtsprechung (676 Entscheidungen) – Seite 10

VG Köln Urteil 24.10.2012

Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin zur Zahlung von Vergnügungssteuern für das Angebot sexueller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.10.2012

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks P.-Straße, Flur X, Flurstück x in A., Gemarkung AB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.10.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Erneuerung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012 LS

Die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschlussbeiträgen verstößt …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.09.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur X, Flurstück 332 in C., Gemarkung B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatz für die Herstellung des Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 4

Die für die Verwaltung geltende Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG führt bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.08.2012 LS zitiert von 2

Straßenrecht: Voraussetzungen der Widmungsfiktion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide des Beklagten für die Jahre 2006, 2007 und 2008 und begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.06.2012

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren im Falle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 9

Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.06.2012 LS

Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.05.2012 LS

Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 12 HessKAG darf eine Gemeinde nur die Aufwendungen erstattet verlangen, die sie für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 19

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Erschließungsbeiträge für Straßenanlage F.------allee

Erschließungsbeitrag · Straßenanlage · Gemeindestraße · Bebauungsplan · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 5

Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der Vollgeschosse in …

Kalkulation · Abschreibung · Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 06.03.2012

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, insbesondere sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 20

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die Urteile der Kammer vom 8. Juni 2011 - 6 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe bei der Abgabenfestsetzung nur auf entsprechenden Antrag hin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.01.2012

Beitragssatzung für zentrale Abwasseranlage rechtswidrig

Beitragssatzung · Rechtsgrundlage · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 4

Die Klägerin betrieb in den Jahren 1999 bis 2002 in Köln in einer Spielhalle sowie an vier anderen Standorten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 418 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.12.2011 zitiert von 2

Insbesondere hat der Antragsgegner die nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen, mit den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.11.2011

Der wörtliche Antrag ist gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung-VwGO mit Blick auf § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 34

Es ist grundsätzlich nicht geboten, im Rahmen der Beitragserhebung die bei der Gebühren-/Entgelterhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 6

Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 15

Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Der Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Neuanbindung eines Hausanschlusses entfällt, wenn die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2011 zitiert von 5

Der Kläger zu 1. hat in dem Gebäude Cstraße 41 in U einen Club "I" betrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 19.09.2011 zitiert von 1

Am 20. Januar 2005 beschloss die Stadt Zehdenick eine Zweitwohnungssteuersatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2011 zitiert von 3

Die Kammer hat den Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.08.2011

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 5

Aufhebung eines Festsetzungsbescheids für Straßenausbaubeiträge wegen nachträglicher Tatsachenänderung (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.08.2011

Die Abgabenerhebung unterliegt weder ernstlichen Zweifeln noch kann dem Vorbringen der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, welche in Köln ein Hotel betreibt, wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Wiederholte Festsetzung von Abwasseranschlussbeiträgen

Abwasserbeitrag · Beitragspflicht · Tiefenbegrenzung · Wiederholte Veranlagung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 16.06.2011 LS

Öffentliche Bekanntmachung öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zur Übertragung öffentlicher Aufgaben und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2011 zitiert von 49

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H-Straße, Flur .., Flurstücke .. und .. in X, Ortsteil xx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer gemeindlichen Steuer auf entgeltliche Übernachtungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Heranziehung des klagenden Staates (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben